Maybrit Illner: Diesel-Debatte bringt Grünen-Chefin in Rage

Diesel-Nachrüstungen: Das müssen Autofahrer jetzt wissen

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Das Diesel-Konzept der Bundesregierung war am Donnerstag Thema im Talk von Maybrit Illner. Die Erkenntnis: Die Debatte bleibt hitzig.

Berlin.  Die unbequemste Frage des Abends stellte nicht Maybrit Illner, sondern ein Mann namens Klaus Müller, von allen Talkgästen der wohl am wenigsten bekannte Teilnehmer. Es war nicht die Frage danach, ob das ausgehandelte Diesel-Konzept der Bundesregierung nun gut oder schlecht ist. Ob Autobauer für Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden können. Oder wer eigentlich die größte Schuld am Diesel-Dilemma trägt. Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, wollte stattdessen wissen, was eigentlich mit dem Bußgeld passiert, welches Volkswagen in der Diesel-Affäre an das Land Niedersachsen zahlen musste.

Schließlich dreht sich in diesen Tagen alles darum, wer mit welchem Geld Nachrüstungen an Dieselautos vornimmt. „Wie wäre es, wenn Niedersachsen diese eine Milliarde Euro in die Hand nehmen würde, um die betroffenen Dieselbesitzer zu entlasten?“

Bernd Althusmann, stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte daraufhin, dass man mit diesem Geld schon was Gutes tue. Es werde in den Klimaschutz, in die Infrastruktur, in die Digitalisierung gesteckt. Allerdings: Nicht auf Bundesebene, sondern allein in Niedersachsen. Für Klaus Müller ein Ärgernis. „Das ist nicht fair. Und was sagen Sie dann den Menschen in München oder Frankfurt, die betroffen sind?“

Renault-Chef eine Fehlbesetzung in der Show

Was Maybrit Illner in ihrer Talkrunde von ihren Gästen wissen wollte, konnte man schon nach dieser Szene bejahen: „Politik im Diesel-Dunst – geht das Chaos weiter?“ Wenn auch der Begriff Chaos ein bisschen zu hochgehängt war, Streit gibt es nach wie vor. Genauso wie eine große Ratlosigkeit.

Dass die Autohersteller zu Nachrüstungen und Umtauschprämien bisher keine verbindlichen Zusagen gemacht haben, trieb die Gäste im Besonderen um. Das Manko dieser Runde: Kein Vertreter der deutschen Autobauer hatte teilnehmen wollen. Einzig mit dabei: Uwe Hochgeschurtz, Chef von Renault-Deutschland, der jedoch etwas fehl am Platz erschien – angesichts der Tatsache, dass die Fahrzeuge von Renault in Frankreich und nicht in Deutschland ihre Zulassung erhalten. Darüber hinaus konnte er lediglich beteuern, dass bei Renault keine „Schummelsoftware“ eingesetzt werde und alle Fahrzeuge selbstverständlich alle gesetzlichen Vorschriften einhielten. Damit war er quasi raus aus der Diskussion.

Den anderen Gästen blieben drei Möglichkeiten: sich auf die Seite der Politik zu schlagen, auf die der Industrie oder einfach beide angehen. Für Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, blieb nur die erste Variante. Sein Ministerium hatte den Kompromiss schließlich mitverhandelt. „Wir haben gesagt, wir wollen auch die Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht im Regen stehen lassen.“ Dank der angekündigten Prämien könnten sich auch weniger Vermögende ein neues Auto leisten.

Diesel-Konzept macht Umtausch nicht zum Schnäppchen

Die Rechnungen eines betroffenen Dieselfahrers zeigten später aber das Gegenteil. Bei einem Neukauf müsse er 15.000 bis 18.000 Euro zuzahlen, um von der Ausstattung her ein vergleichbares Auto wie das jetzige zu bekommen. Sollte seine Rechnung stimmen, wäre das also alles andere als ein Schnäppchen. Neben Lob für die eigene Arbeit griff Florian Pronold die Autobauer an, die jetzt aktiv werden und für Nachrüstungen aufkommen müssten: „Es muss jetzt Bewegung geben!“

Ein anderer Politiker in der Runde konnte die Autohersteller nicht so offensiv angehen. Bernd Althusmann befand sich im Zwiespalt – geschuldet war das seinen zwei Funktionen: die als stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Niedersachsens und die im Aufsichtsrat bei Volkswagen.

Er betonte das Engagement von VW den Kunden im Bereich der Umtauschprämien entgegenzukommen. Gleichzeitig kritisierte er: „Wir müssen natürlich auch die Frage zulassen, ob das vielleicht nur ein Rabatt ist.“ Wenn VW aber nachweislich „Schummelsoftware“ aufgespielt habe, dann würde das Unternehmen auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Grünen-Chefin wirft Regierung faulen Kompromiss vor

Mit dem Nachweis ist das aber so eine Sache, wie Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer viele Male betonte. Bei Fahrzeugen, die im Labor den Abgastest bestanden hätten, fehle eine rechtliche Grundlage, um die Autobauer zu Umrüstungen zu zwingen. Dudenhöffer redete sich bei diesem Thema richtig in Rage, denn Annalena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen, will genau das. Sie ist dafür Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchzuführen.

Autobranche bremst Diesel-Konzept der Regierung aus

Die Plan sieht Umtauschprämien und Nachrüstungen vor:
Autobranche bremst Diesel-Konzept der Regierung aus

„Ich habe das Gefühl, die Automobilindustrie tanzt der Politik auf der Nase herum“, betonte Baerbock. Ein ums andere Mal schritt Ferdinand Dudenhöffer ein, um wieder und wieder zu sagen, dass für diese pauschale Verpflichtung die Rechtsgrundlage fehle.

Baerbock stand mit ihrem Argument schließlich alleine da, als sich auch noch Bernd Althusmann mit den Worten einmischte: „Das hört sich ja immer alles gut an, Frau Baerbock. Aber es ist viel komplexer.“ Einfach war es in der Diesel-Affäre bekanntlich ja noch nie.

 
 

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