Ausschuss bessert nach beim umstrittenen Kulturgutschutz

Berlin.  Unmittelbar vor der Schlussabstimmung über das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern in Deutschland hat der Kulturausschuss des Bundestags Nachbesserungen beschlossen. Ziel sei ein fairer Interessenausgleich zwischen Staat, Händlern und Sammlern, sagte Ausschusschef Siegmund Ehrmann (SPD) am Mittwoch nach der nichtöffentlichen Sitzung. Heute steht dann die Schlussabstimmung im Bundestag an. Der Bundesrat will sich voraussichtlich am 8. Juli nochmals mit dem Vorhaben befassen.

Das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vorgeschlagene Gesetz soll die Abwanderung national wertvoller Kunst ins Ausland verhindern. Gleichzeitig soll die Einfuhr von Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten erschwert werden.

Nach dem Beschluss des Ausschusses soll künftig bei der Ausfuhr besonders wertvoller Werke eine Genehmigungspflicht gelten, wenn das Bild älter als 75 Jahre ist. In Grütters’ Entwurf waren 70 Jahre vorgesehen.

Zudem wurde eine Regel eingefügt, die den Ankauf von nationalem Kulturgut durch den Staat erleichtern soll. Für die Einfuhr von Raubgut wurde laut Ehrmann eine klarere Rückgabeverpflichtung festgeschrieben. Seinen Angaben zufolge stimmten CDU und SPD den von ihnen vorgeschlagenen Änderungen zu. Die Opposition hatte teils ähnliche Anträge, enthielt sich jedoch, weil sie sich von den Regierungsparteien zu spät informiert fühlte.

Kritik von Sammlern und Galeristen

Bei Kunstsammlern und Galeristen stieß das Vorhaben von Anfang an auf Widerstand. Der Deutsche Museumsbund hingegen begrüßte die Pläne: „Es ist ein großer Schritt für die Stärkung des Kulturgutschutzes auf nationaler und internationaler Ebene“, sagte Verbandspräsident Eckart Köhne. Der Deutsche Kulturrat, Dachverband von mehr als 200 Kulturverbänden, nannte das Gesetz „notwendig und überfällig“.

Nach der erwarteten Zustimmung des Bundestags muss das Gesetz noch im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die Kultusministerkonferenz erklärte, es zeichne sich ein Konsens ab.

 
 

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