Zentralrat der Juden kritisiert Sarrazin-Rückzug

DerWesten

Frankfurt. Kanzlerin Merkel reagiert erleichtert auf Sarrazins Rückzug vom Bundesbank-Posten. Der Zentralrat der Juden spricht dagegen von einer politischen „Bankrotterklärung“. Mit einem Rauswurf hätte eine klare Linie gezogen werden können.

Der Rückzug des umstrittenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin ist bei der Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Erleichterung gestoßen. „Es ist gut, dass es diese einvernehmliche Regelung jetzt gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Jetzt könne die Bundesbank in Ruhe weiterarbeiten. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Verständigung dagegen scharf.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, ging mit der Verständigung auf einen freiwilligen Rückzug Sarrazins scharf ins Gericht. Es handele sich um eine politische „Bankrotterklärung“, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dapd. „Die Politik hat versagt.“ Er fügte hinzu: „Die Chance, mit einem Rauswurf Sarrazins eine klare Linie zu ziehen, dass solcher Rassismus in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar ist, wurde verpasst.“ Statt dessen gebe es nun einen „faulen Kompromiss“, der „eine Schande“ für das ganze Land sei. Kramer fügte hinzu: „Die NPD ist mit dem Fall Sarrazin und diesem Abgang aus der Bundesbank endgültig salonfähig.“

Wulff bleibt heikle Entscheidung erspart

Sarrazin war einer drohenden Entlassung zuvorgekommen und tritt zurück. Sarrazin habe Bundespräsident Christian Wulff um die Entbindung von seinem Amt gebeten, teilte die Bundesbank am Donnerstag mit. Das Geldhaus will den bei Wulff gestellten Antrag auf Entlassung Sarrazins zurückziehen.

Dem Bundespräsidenten bleibt somit eine heikle Entscheidung erspart: Juristen hatten bezweifelt, ob die Abberufung im Falle einer Klage Sarrazins einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. Auch für Bundesbankchef Axel Weber dürfte die Einigung eine große Erleichterung sein, da der Aufruhr um Sarrazin seine Chancen schmälerte, den im nächsten Jahr erhofften Aufstieg an die Spitze der EZB zu schaffen. Der 65-jährige Berliner Ex-Finanzsenator steht auch in der SPD vor dem Rauswurf.

Zusammenarbeit endet am Monatsende

„Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden“, erklärte die Bundesbank am Donnerstagabend. Bei einer Lesung in Potsdam erklärte Sarrazin, die Bundesbank ziehe im Gegenzug ihre Vorwürfe zurück, er habe sich diskriminierend über Ausländer geäußert. „Ich habe den Bundespräsidenten gebeten, mich mit Ablauf des 30. September von meinem Amt als Bundesbank-Vorstand zu entbinden“, sagte Sarrazin. Es habe keinen Sinn gehabt, sich gegen das gesamte Establishment in Politik und Medien durchzusetzen, erläuterte er. „Das wäre anmaßend und hätte auch nicht geklappt.“ Darum habe er nun einen strategischen Rückzug gewählt, um die Themen zu bearbeiten, die ihm wichtig seien.

Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufruhr gesorgt: In der hitzigen Debatte über sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatte er vor einer Überfremdung Deutschlands durch weniger intelligente Ausländer gewarnt. Er hatte zudem davon gesprochen, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen. In Umfragen hatte der strittige Banker viel Zustimmung, aus politischen Parteien aber überwiegend kräftigen Gegenwind erhalten.

Ein Rauswurf Sarrazins wäre ein beispielloser Vorgang in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank gewesen. Der Druck war immens - auf Sarrazin und auf Bundesbankchef Axel Weber, der handeln musste, um sich die Chance auf den im nächsten Jahr erhofften Aufstieg zum EZB-Chef zu erhalten.

Sarrazin hatte vor „Schauprozess“ gewarnt

Der Vorstand der Bundesbank hatte bei Bundespräsident Wulff die Entlassung Sarrazins beantragt. Dazu hat das Staatsoberhaupt zunächst eine Stellungnahme der Bundesregierung angefragt. Das Finanzministerium bereitet diese zuletzt noch vor. Durch Sarrazins Rückzug fällt so auch der Druck von der Regierung ab, konkret Stellung zu beziehen. Sarrazin hatte Bundespräsident Wulff vor einem „Schauprozess“ gewarnt und mit einer Klage gedroht.

Die SPD-Spitze will unterdessen bei ihrer skeptischen Basis für einen Ausschluss Sarrazins werben. Die Parteiführung räumte ein, dass die Basis über einen Ausschluss Sarrazins zerstritten sei. In E-Mails und Anrufen reichten die Meinungen von großer Zustimmung bis zu Ablehnung. Die Debatte um Thesen und Ausschluss ihres umstrittenen Mitglieds Sarrazin hat die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst sinken lassen. Gegenüber der Vorwoche büßten die Sozialdemokraten zwei Punkte auf 25 Prozent ein und fielen damit auf den schlechtesten Wert seit Mitte Mai, wie am Mittwoch aus einer Forsa-Umfrage für die Illustrierte „Stern“ und den Sender RTL hervorging.

Gabriel: „Kein kurzer Prozess“

Allerdings habe niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen „kurzen Prozess“ zu machen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Klar sei aber auch, dass die SPD nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen.

Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er „diese Eugenikdebatte aufrecht“ halte oder nicht, sagte Gabriel. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. „Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite!“, sagte er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.

Das gesamte Verfahren um die Parteimitgliedschaft werde „eine ganze Weile dauern“, kündigte Gabriel an. Eine bundesweite Mitgliederbefragung zum Parteiausschluss Sarrazins lehnte der SPD-Chef ab. „Das sieht das deutsche Parteiengesetz nicht vor.“

Nahles räumt Fehler in der Integrationspolitik

Unterdessen hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Fehler ihrer Partei in der Integrationspolitik eingeräumt. Die SPD habe in der Vergangenheit stark den Dialog mit den Migranten gesucht, aber „offensichtlich haben wir unterschätzt, dass wir auch den Dialog mit der aufnehmenden Gesellschaft verstärken müssen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Nachdrücklich verteidigte Nahles das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Für dessen Thesen gebe es auch in der Mitgliedschaft der Partei „keine Sympathie“.

Nahles plädierte für verbindliche Sprachtests im fünften Lebensjahr und eine energische Durchsetzung der deutschen Schulpflicht: „Eine „bibeltreue Christin“, die ihre Kinder Zuhause unterrichtet, sei für sie „genauso wenig zu tolerieren wie ein fundamentalistischer Moslem, der den Töchtern verbietet, am Sportunterricht teilzunehmen. Darüber kann man nicht verhandeln“, sagte Nahles. Zugleich sprach sich die SPD-Generalsekretärin für islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen aus. (ap/afp/rtr)