Zehntausende Opelaner demonstrieren in Rüsselsheim

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Rüsselsheim. In Rüsselsheim sind am Donnerstag gut 15.000 Mitarbeiter der drei europäischen GM-Töchter Opel, Saab und Vauxhall zusammen gekommen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies auf die Schwierigkeiten, mögliche Rettungsmaßnahmen auf europäischer Ebene zu koordinieren.

Rund 15.000 Opel-Mitarbeiter haben am Donnerstag in Rüsselsheim für die Zukunft ihres Unternehmens demonstriert. Im Kampf um die Zukunft von Opel gehe es um mehr als nur einen Autohersteller, sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Kundgebung. Es gehe um die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland und das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

Steinmeier warnt vor überzogenen Versprechungen

Steinmeier warnte vor überzogenen Versprechungen der Politik. Um Opel retten zu können, müssten mindestens fünf europäische Staaten an einen Tisch gebracht werden: «Das ist nicht leicht. Dafür gibt es kein Vorbild», sagte der Bundesaußenminister. Dennoch sehe er eine große Chance, Opel zu retten. Der deutsche Traditionshersteller habe das Potenzial, ein erfolgreicher europäischer Autokonzern zu werden.

Steinmeier forderte die Führung des Opel-Mutterkonzerns General Motors auf, ein überzeugendes Rettungskonzept für Opel vorzulegen: Wer den Beistand der öffentlichen Hand einfordert, hat eine Bringschuld für Konzepte.» Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz warf GM vor, das Wachstum von Opel systematisch zu behindern.

«Es gibt nur eine einzige Chance und die heißt Ausgliederung von Opel und Vauxhall aus dem GM-Konzern», sagte Franz. Notwendig sei eine europäische Lösung für die beiden Schwestermarken. Der Betriebsratschef stimmte die Beschäftigten auf Einschnitte im Zuge einer Sanierung ein: «Wir werden um einen Personalabbau nicht herumkommen.» Opel stehe ein steiniger Weg bevor.

Huber forder für Opel in Europa die Eigenständigkeit

IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte für die GM-Tochter Opel ein eigenständiges Geschäftsmodell auf europäischer Ebene. Er betonte: «Es darf nicht sein, dass einzelne Standorte und einzelne Belegschaften die Zeche für Fehlentwicklungen einer ganzen Branche zahlen.» Notwendig sei «eine solidarische, eine politische Lösung der Krise in der Autoindustrie».

Huber forderte Bund und Länder auf, sich mit Bürgschaften und Einlagen bei Opel zu engagieren. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Milliarden für Banken zur Verfügung stelle, «aber für den industriellen Kern, für die Basis des Wohlstandes keinen müden Cent aufbringen will». Er plädierte außerdem für eine Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter und für erweiterte Mitspracherechte der Arbeitnehmer.

Auch Opel-Schwestern Saab und Vauxhall akut gefährdet

Weitere Kundgebungen fanden an den Opel-Standorten Eisenach und Kaiserslautern statt. Darüber hinaus soll es nach Angaben des europäischen GM-Betriebsrats Demonstrationen in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen, Russland, Schweden, Spanien und Ungarn geben.

Die Arbeitnehmervertreter haben eine Öffnung des Unternehmens für neue Partner sowie die Einführung neuer Unternehmensformen und Managementstrukturen gefordert. Die zum General-Motors-Konzern gehörenden Automarken Opel, Saab und Vauxhall sind wegen der drohenden Pleite der Konzernmutter akut gefährdet.

Keine Vorteile für andere Autobauer bei Opel-Schließung

Opel-Aufsichtsratsmitglied Achim Schild betonte im Deutschlandradio, Opel sei kein Sanierungsfall. «Opel hat das Problem, dass seine hundertprozentige Mutter eben schwer krank ist und wahrscheinlich unter amerikanischen Insolvenzschutz fallen wird und damit die Zahlungen, die vertraglich garantiert sind zwischen Mutter und Tochter, nicht mehr fließen werden, weil die amerikanischen Steuerzahler auch sagen werden, wir geben nichts für deutsche Arbeitsplätze oder europäische Arbeitsplätze.»

Eine Opelschließung würde keine Vorteile für die deutschen Automobilkonzerne bringen würde. «Die Fahrzeuge, die Opel nicht verkauft, werden nicht in Ingolstadt und Sindelfingen gebaut. Die werden in Seoul und Nagasaki gebaut», sagte der IG-Metall-Bezirksleiter dem Deutschlandradio Kultur.

Debatte um Staatseinstieg

Unterdessen hielt die Debatte um einen Staatseinstieg bei Opel an. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich für einen Einstieg des Staates Opel aus. «Die Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen, die Opel-Standorte haben, könnten sich an dem Unternehmen beteiligen - zumindest temporär», sagte Tiefensee dem «Hamburger Abendblatt».

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, beurteilt eine Rettung großer Wirtschaftsunternehmen durch den Staat dagegen skeptisch. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung von «Frankfurter Rundschau» und Deutschlandfunk sagte sie, es handele sich um eine «Erpressungssituation, wenn große Konzerne sagen, wenn ihr uns nicht helft, gehen Tausende Arbeitsplätze verloren». (ap)

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