Wie die NRW-CDU Wittke das Leben schwer macht

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Düsseldorf. Wittkes Machtbasis in der NRW-CDU bröckelt. Jetzt könnte der Ex-Verkehrsminister als Landesvize durch Philipp Mißfelder ausgetauscht werden. Derweil gibt es wilde Gerüchte: Laurenz Meyer soll die Kampagne gegen Wittke angestoßen haben - aus Rache für einen schlechten Listenplatz.

Der als Verkehrsminister zurückgetretene CDU-Politiker Oliver Wittke könnte auch sein Amt als Landesvize der NRW-Christdemokraten verlieren. Es gebe Überlegungen, Wittke durch den Bundeschef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zu ersetzen, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Montag aus Parteikreisen in Düsseldorf. Schon im Mai könnte Mißfelder auf einem Landesparteitag gewählt werden. Wittke war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, der am Montag zu einer sechstägigen USA-Reise aufbrach, sei zunehmend verärgert über Wittke, hieß es. Dass am Wochenende neue Details zu Verkehrsvergehen des 42-jährigen bisherigen Verkehrsministers öffentlich wurden, werde für den Ex-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen zum Problem.

Autoritätsverlust in der Ruhr-CDU

Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 in einer Ortschaft geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Der Politiker musste für zwei Monate seinen Führerschein abgeben. Der Fall wurde erst Anfang Februar bekannt und führte vergangene Woche zu Wittkes Rücktritt. Nun berichtet der «Focus», Wittke habe in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal Bußgelder zahlen müssen, weil ihn Polizeistreifen mit dem Handy telefonierend am Steuer seines Autos erwischt hätten. Wittke sei zudem im Alter von 20 Jahren der Führerschein entzogen worden, weil er betrunken Auto gefahren sei.

Auch als Vorsitzender der Ruhr-CDU verliert Wittke offenbar an Autorität. Am Montag berichteten die «Ruhr Nachrichten», dass die Kandidaten-Vorschläge des CDU-Bezirks Ruhr für die Bundestagswahl von den Spitzen der Landes-CDU entgegen aller parteiinterner Gepflogenheiten massiv geändert wurden. Wie es in der Zeitung heißt, setzten die Teilnehmer eines Krisengesprächs am Wochenende in Düsseldorf unter anderem den CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer auf Platz elf der Ruhr-Liste.

Auf der Landesliste steht der Ex-Generalsekretär somit auf Platz 35. Bei der letzten Bundestagswahl zog die Liste bis Platz 33. Mittlerweile sind aber bis Platz 37 CDU-Politiker nachgerückt.

Über Wittkes Entscheidung hinweggesetzt

Wittkes Ruhr-CDU hatte Meyer nur auf Platz 13 der Ruhr-Vorschlagsliste gesetzt. Damit hätte er kaum Chancen auf einen Einzug über die Landesliste in den Bundestag gehabt, weil er dann auf der NRW-Liste nur auf Platz 40 oder 41 platziert gewesen wäre.

An dem Gespräch in Düsseldorf nahmen den «Ruhr Nachrichten» zufolge Ministerpräsident und CDU-Landeschef Rüttgers, NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sowie alle acht Bezirkschefs der Partei teil. Die endgültige Entscheidung über die CDU-Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl trifft eine Vertreterversammlung Mitte März. Ein Sprecher der Landes-CDU bestätigte am Montag auf Anfrage lediglich, dass es ein Treffen der Bezirkschefs gab.

Wilde Spekulationen: Hat Laurenz Meyer die Kampagne angezettelt?

Wilde Spekulationen und Gerüchte machen in diesen Tagen bei den Christdemokraten die Runde. Medien berichten unter Berufung auf CDU-Politiker, dass angeblich Laurenz Meyer die Kampagne gegen den Raser Wittke lanciert haben soll - eine Intrige aus Rache für Meyers schlechten Listenplatz.

Zugleich spekulieren Zeitungen, Wittke wolle sich nach der Landtagswahl 2010 als kommender Mann in der NRW-CDU profilieren. Dann könnte der CDU-Politiker ein Comeback wagen, indem er nach dem Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag greift. Mittelfristig könnte er sogar Rüttgers beerben. Wittkes Qualitäten als «Stehaufmännchen» ziehen bereits Vergleiche nach sich - mit dem verstorbenen früheren FDP-Landeschef Jürgen W. Möllemann. (ddp)

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