Widerstand gegen früheres Kohle-Aus formiert sich

DerWesten
Protestaktion der Grünen unter dem Motto “Kohlestopp in NRW“ im Frühjahr 2010. Nun wehren sie sich aber auch gegen einen vorschnellen Ausstieg.
Protestaktion der Grünen unter dem Motto “Kohlestopp in NRW“ im Frühjahr 2010. Nun wehren sie sich aber auch gegen einen vorschnellen Ausstieg.
Foto: ddp

Düsseldorf.  In NRW gibt es nun ein parteiübergreifendes Bündnis, das sich gegen einen Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau schon 2014 wehrt. Nur eine Partei schert aus dem Bündnis aus.

Die Pläne der EU-Kommission zur Stilllegung aller unrentablen Steinkohlezechen in Europa bis 2014 stoßen in Nordrhein-Westfalen auf breiten Widerstand. Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei im Düsseldorfer Landtag warnten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung, bei einem so schnellen Ausstieg seien betriebsbedingte Kündigungen bei mehreren tausend Bergleuten sowie erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Zulieferindustrie unvermeidlich.

Auch die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten des Bergbaus - also der auch nach der Stilllegung weiter anfallenden Kosten etwa für die Wasserhaltung oder den Ausgleich von Bergschäden - sei dann gefährdet, hieß es in der Erklärung.

FDP schert aus Bündnis aus

Die Parteien appellierten deshalb an die Bundesregierung, an dem 2007 vertraglich vereinbarten Kohlekompromiss festzuhalten, der einen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau in Deutschland für 2018 vorsieht Die Bundesregierung müsse sich dafür auch in Brüssel einsetzen.

Lediglich die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag scherte aus dem Parteienbündnis aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke warnte: „Wer jetzt alleine darauf setzt, dass alte Zieldatum 2018 noch durchzusetzen, vergeudet wertvolle Zeit und streut den Bergleuten Sand in die Augen.“ Es sei fraglich, ob der Beschluss der EU-Kommission gestoppt werden könne. Der Liberale plädierte stattdessen dafür, alles zu unternehmen, um den Ausstieg aus der Steinkohle zu straffen und die Bergleute schneller als bisher in zukunftssichere Jobs zu vermitteln.