Warnung an die Politik

Rolf Obertreis

Vergleichsweise mickrige 643 Millionen Euro überweist die Bundesbank für 2011 als Gewinn an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Den großen Rest ihres Zinsertrags von 4,1 Milliarden Euro steckt sie wegen der Schuldenkrise in ihre Risikovorsorge. Das gab es noch nie. Als Warnsignal an die Politik will das Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht verstanden wissen. Doch genau das ist es.

Die Notenbanken haben nach Weidmanns Ansicht schon viel zu viel gemacht. Sie haben sich mit dem Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer und billigen Krediten viel zu stark in Politik und Bankbilanzen eingemischt. Mit der Gefahr, dass Reformen ausbleiben und Banken gestützt werden, die nicht überlebensfähig sind.

Weidmann weiß, dass die Notenbanken einen Flächenbrand verhindert haben. Aber er pocht auf die Unabhängigkeit der Notenbanken und sieht die Politik in der Bringschuld. Die Geldpolitik darf keine Staaten entschulden oder marode Banken retten. Die Probleme sind Folge schwerer Versäumnisse der Regierungen. Die müssen sie auch lösen – durch Sparmaßnahmen, Strukturreformen und neue Wachstumsanreize.