Vier Bundesländern droht die Staatspleite

Dietmar Seher
Alle gucken auf Griechenland. Dabei haben wir die Griechenländer unter uns. Vier Landesregierungen – die von Schleswig-Holstein, Saarland, Berlin und Bremen – müssen bis Mitte Oktober Sanierungspläne vorlegen, weil sie sonst die Schuldenbremse nicht schaffen.

Essen. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Deshalb ist das Klima zwischen den sechzehn deutschen Bundesländern derzeit angespannt. Gerade hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering den Nachbarn Schleswig-Holstein niedergemacht: „Es ist nie eine gute Idee, aufs Glücksspiel zu setzen, wenn man pleite ist“. Der Landtag dort hatte privaten Anbietern einen erweiterten Zugang zum Lotto erlaubt.

Die Ursache der Gereiztheit: Die 16 Bundesländer, zusammen mit rund 600 Milliarden Euro verschuldet, haben sich verpflichtet, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Dabei ist die Höhe der Fremdfinanzierung in jedem Land anders. Die sparsamen Schwaben stehen pro Kopf mit 4538 Euro Landeskredit in der Kreide. Das ist Peanuts gegen Nordrhein-Westfalen mit 9298 Euro je Einwohner und dem gigantischen Schuldenberg von 130 Milliarden Euro. Und Stadtstaaten wie Bremen haben noch mal die zwei- bis dreifache Pro-Kopf-Summe von NRW gepumpt.

Schuldensünder mit Klage gescheitert

Tatsächlich steht die Region zwischen Nord- und Ostsee, die vom Nachbarn in Schwerin so spöttisch behandelt wird, unter besonders großem Druck. Denn bis Mitte Oktober muss die angeschlagene schwarz-gelbe Regierung in Kiel einen Sanierungsplan vorlegen. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern fordert die Streichliste ultimativ an. Ähnlich zu sparen haben das Saarland und die Stadtstaaten Berlin und Bremen.

Alle vier sind „Länder in einer Haushaltsnotlage“, hat der Stabilitätsrat festgestellt. Er muss nach der Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz sicherstellen, dass auch die Länder beim Sparen mitziehen. Doch Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein werden es alleine kaum schaffen, ab 2020 Etats ohne Neuverschuldung vorzulegen. So gibt es einen Kuhhandel: Die anderen Länder und der Bund überweisen den Not-Kandidaten bis dahin jährlich teils dreistellige Millionenbeträge, was ihnen teure Kreditaufnahmen und Zinsen erspart. Im Gegenzug verpflichten sie sich zum Kürzen. Die jährlichen Fortschritte beim Schuldenabbau werden schwarz auf weiß festgelegt.

Die Folterinstrumente sind in Deutschland und der EU sind die gleichen

Kommt uns das bekannt vor? Die Lage des Quartetts ist auf Bundesebene tatsächlich irgendwo mit der Griechenlands in der Eurozone vergleichbar. Auch die Folterinstrumente sind ähnliche, um es zum Sparen zu zwingen. Punkt für Punkt checken Experten derzeit die Etats der vier Landesregierungen: Wo geben die Bremer mehr für die innere Sicherheit aus als die Niedersachsen? Fährt in der Bundeshauptstadt der Nahverkehr teurer als in Hamburg? Wie üppig ist Bildung im Saarland ausgestattet – und wie in Hessen?

In Saarbrücken hat die Wirtschaftsberatung PriceWaterhouseCooper (PWC) im Zusammenspiel mit einer Haushaltsstrukturkommission des Landes schon Sparmöglichkeiten von 226 Millionen Euro im Jahr ermittelt. Die Schnitte, schlägt sie vor, werden tief reichen. 33 Millionen Euro oder 1300 Jobs weniger für die Polizei. Lehrer, die in den Ruhestand gehen, sollen nicht ersetzt werden. Auch ist die Gerichtsbarkeit viel zu kostspielig. Hält das Saarland eisern Disziplin, winken jährlich „Konsolidierungshilfen“ von 220 Millionen Euro.

NRW ist dem Schuldenturm knapp entkommen

Nur knapp ist Nordrhein-Westfalen der Haft in diesem Schuldenturm entkommen. Auch die Region an Rhein und Ruhr ist stark überschuldet. PriceWaterhouseCooper hat im Zusammenhang mit den Sparplänen für das Saarland einen großen Ländervergleich angelegt. Die Ergebnisse sind aufschlussreich. So gibt Nordrhein-Westfalen für Polizei, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser – ganz klassische Länderaufgaben - eher unterdurchschnittlich Geld aus. Die große Schwachstelle ist die Sozialhilfe. 289 Euro pro Kopf der Bevölkerung fließen dahin, deutlich mehr als in Baden-Württemberg (197 Euro) oder sogar an der Saar (273 Euro).

Ob die Bundesländer dauerhaft an der Schuldenbremse festhalten wollen, bleibt offen. Erst wenige haben sich bereit erklärt, die Verpflichtung, null Euro neue Schulden zu machen, in ihre Verfassungen zu schreiben. Lothar Schemmel vom Karl Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler drängt zwar: „Die Schuldenbremse muss in die Landesverfassungen“. Aber schon in NRW funktioniere das nicht, sagt er. Im Landtag zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab, und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Null-Schulden-Vision auch nicht als Selbstzweck. In ihrer Regierungserklärung sagte sie: Sie bekenne sich „offen und selbstbewusst“ dazu, zunächst höhere Ausgaben und auch neue Schulden in Kauf zu nehmen, um „Investitionen in Vorbeugung, Betreuung und Bildung“ zu bezahlen.