Vertuschen statt aufklären?

Miguel Sanches

Heinz Fromm ist kein Betrüger, sondern ein Betrogener. Denn der Präsident des Verfassungsschutzes wurde im eigenen Amt getäuscht. Kaum war im November 2011 bekannt geworden, dass ein Neonazi-Trio aus Thüringen für eine Mordserie verantwortlich war, da hat ein Referatsleiter nicht etwa jede Information gesichert, sondern sieben Akten über Rechtsextremisten vernichtet. Fromm kann nichts dafür. Aber er trägt die Verantwortung: Seine Behörde führte ein Eigenleben.

Fast so wichtig wie die Verfehlung und die Motive eines Einzelnen – wollte der Referatsleiter jemanden decken? – ist die Frage, wie viele im Amt davon wussten, dass der Präsident genarrt wurde. Eigentlich ist Fromm jetzt untragbar geworden. Aber vielleicht ist in diesem Einzelfall nicht die Versetzung in den Ruhestand die Höchststrafe, sondern die Aufklärung der Vertuschung. Denn Fromm ist bald 64 Jahre, also nahe der Pensionierung. Man muss abwägen, ob ein Mann, der seine Karriere hinter sich hat, nicht die stärkste Triebkraft zur Aufklärung hat: seine Ehrenrettung.

Berechtigung des Untersuchungsausschusses wird deutlich

Jetzt zeigt sich, dass der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie seine Berechtigung hat. Verfassungsschützer Fromm ist überhaupt nur deshalb der Vertuschung in seiner Behörde auf die Spur gekommen, weil er für seinen Zeugenauftritt vor den Abgeordneten bestens vorbereitet sein wollte. Der Ausschuss klopfte auf den Busch und siehe: Man wurde nervös. Das könnte sich noch oft wiederholen.