Verfassungsschutz behält Linkspartei unter Beobachtung

Berlin.. Der Verfassungsschutz will die Linkspartei weiter unter Beobachtung stellen. Die Zusammenarbeit mit extremistischen Oraganisationen mache dies nötig. Eine weitere Beobachtung des Bundesamtes: Die rechtsextremistische Partei DVU befindet sich in der Krise.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält eine Beobachtung der Partei Die Linke weiterhin für erforderlich. Der Partei gehörten immer noch „offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform“ an, sagte Fromm der Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag. In programmatischen Aussagen sei zudem nach wie vor von einer „Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse“ die Rede. Und schließlich arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten befindet sich im rechtsextremistischen Lager die Deutsche Volksunion (DVU) in einer existenziellen Krise. Vor zehn Jahre hätte die DVU noch 17.000 Mitglieder gehabt, heute seien es deutlicher weniger als 5000. „Es fehlt an Geld und an profiliertem Führungspersonal“, sagte Fromm der „Welt“. Hingegen warnte er davor, die NPD vorschnell abzuschreiben. Zwar plagten die Partei erhebliche Geldnöte. Doch würden diese vermutlich nicht ihre Existenz gefährden. Trotz Mitgliederschwunds im vergangenen Jahr verfüge die NPD „über eine gewisse Organisationskraft und kann ihre Anhänger mobilisieren“, sagte Fromm.

Verfassungsschutzexperte: Neonazis ändern ihre Strategie

Eine neue Strategie der Rechtsextremisten in Deutschland hat der stellvertretende Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beobachtet. Sie suchten nicht mehr in erster Linie die offene Konfrontation, sondern strebten an, sich gleichsam durch die Hintertür in der Mitte der Gesellschaft einzunisten, sagte Freier der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“. Agitation, Werbung und Auftreten der Rechtsextremisten „werden deutlich subtiler“ und seien deshalb schwerer auszumachen.

Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sei klar erkennbar, dass viele Rechtsextremisten in Deutschland „immer mehr Kreide fressen“, sagte Freier. Dadurch stünden vor allem Schulen und Eltern vor einer großen Herausforderung. Denn sie würden oft auf Anhieb oft gar nicht merken, mit wem sie es eigentlich zu tun haben. Sowohl die rechten Parteien als auch die autonomen Gruppierungen würden sich bei ihrer Werbung neuerdings vor allem auf die Jugendlichen konzentrieren. „Dabei werden die menschenverachtenden Botschaften erst einmal versteckt“, sagt Freier. Am Anfang rede man über „Hartz IV“ oder die Globalisierung - am Ende stünden aber immer eine rassistische Ideologie mit Ausländern, insbesondere Muslime und Juden als Schuldige, sagte Freier.

Auch ihre Internet-Auftritte trügen mittlerweile moderne Züge. Ihr eindeutiges Bestreben sei es, „nicht sofort erkennbar“ zu sein. Dazu diene es auch, ganz normale Kleidung zu tragen und sogar Anglizismen zu benutzen. Nur bei Demonstrationen, die die Neonazis nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verstärkt organisieren, um Präsenz zu zeigen und öffentlich wahrgenommen zu werden, treten die autonomen Nationalisten einheitlich gekleidet mit Pullis und Kapuzen, auf, wie sie auch linke Szene trägt. (afp/ddp)

 
 

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