Ulla Schmidt will weiter für bezahlten Pflegeurlaub kämpfen

Essen. Gegen den eigenen Koalitionspartner hat sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem bezahlten Pflegeurlaub nicht durchsetzen können. Im DerWesten-Interview macht Schmidt deutlich, dass sie sich mit der Absage nicht zufrieden gibt.

DerWesten: Die Pflegereform kommt – aller Voraussicht nach – zum 1. Juli 2008. Hat man sich da auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt oder ist es aus Ihrer Sicht der große Wurf?

Schmidt: Der Gesetzentwurf ist ein großer Schritt nach vorn. Die hier vorgesehenen Leistungsverbesserungen und Strukturreformen sind weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Die häusliche Pflege wird wesentlich gestärkt, Angehörige sowie Pflegebedürftige erhalten mehr Rechtsansprüche. Zum Beispiel einen begleitenden Pflegeberater, der Angehörige und Pflegebedürftige berät. Leistungssätze vor allem in der häuslichen Pflege werden erstmals angehoben. Demenziell erkrankte, geistig behinderte oder psychisch kranke Menschen bekommen einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse zur Betreuung. Noch nicht gelöst ist die langfristige Finanzierung nach 2015. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Beitragssätze um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden, um jetzt notwendige Leistungsverbesserungen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Der aktuelle Beitragssatz reicht voraussichtlich bis 2015, dann muss neu entschieden werden.

DerWesten: Den Rechtsanspruch auf bezahlten Pflegeurlaub haben Sie nicht durchsetzen können.

Schmidt: Wir haben erstmals das Recht auf eine sechsmonatige Pflegezeit, mit Versicherungsschutz und Rückkehrgarantie zum Arbeitsplatz. Das ist den Menschen bis heute in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verwehrt. Jetzt wird es einen Rechtsanspruch für jeden geben. Zudem haben wir eine kurzfristige Freistellungsmöglichkeit von bis zu zehn Tagen beschlossen, wenn ein akuter Pflegefall in der Familie eintritt. Ich hätte gerne, dass das finanziert wird wie das Krankengeld für Eltern bei Erkrankung von Kindern. Hier würde die Pflegekasse den Lohnersatz übernehmen. Das würde maximal 100 Millionen Euro kosten. Der Koalitionspartner möchte das nicht, weil er der Auffassung ist: Wer seine Eltern pflegt, soll Urlaub nehmen oder notfalls unbezahlten Urlaub. Aber die Debatte wird weitergehen. Wenn das jetzt nicht kommt, dann eben bei einer weiteren Reform.

DerWesten: Die wann kommt?

Schmidt: Ich bin zunächst mal froh, dass wir jetzt einen Einstieg haben. Dass wir anerkennen, dass – so wie Eltern Zeit für die Kinder brauchen – Kinder später auch Zeit für die Eltern brauchen. Und dass jemand, der Pflege organisieren muss, der plötzlich mit dem Problem der Pflegebedürftigkeit in der Familie konfrontiert wird, auch ohne Sorgen einen Freistellungsanspruch hat. Und damit das alle Menschen machen können, muss das bezahlt werden. Denn nicht jeder verdient soviel, dass er sich eine unbezahlte Freistellung erlauben kann. Und nicht jeder hat, wenn ein Pflegefall akut auftritt, immer noch genug Tage Urlaub. Der Koalitionspartner ist bisher nur bereit zu einem halben Schritt. Die Diskussion ist noch nicht beendet. Es gibt auch in diesem Gesetzgebungsverfahren noch Anträge im Bundesrat und der Fraktionen im Bundestag.

DerWesten: Wann genau wollen Sie denn diese Tür noch einmal aufstoßen?

Schmidt: Es gab einen entsprechenden Antrag im Unterausschuss des Bundesrats. Der ist bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. Das ist ja schon mal halbe-halbe. Die Beratungen im Bundestag beginnen im Dezember. Die SPD-Fraktion hat gesagt, dass sie noch einmal versuchen will, mit dem Koalitionspartner zu einer Regelung zu kommen. Dabei hat sie meine Unterstützung. Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in den Bundestag und in den Bundesrat eingeht, damit die Beratungen überhaupt beginnen können. Darin sind die zehn Tage kurzfristige Freistellung enthalten, aber nicht deren Bezahlung. Vielleicht findet man ja Wege und Möglichkeiten.

DerWesten: Nicht nur Politiker der Union, sondern auch etliche Experten kritisieren den bezahlten Pflegeurlaub. Einige Kritikpunkte möchten wir Ihnen noch einmal vorhalten. Die erste Frage: Wie soll ein kleines mittelständisches Unternehmen so schnell einen geeigneten Ersatz für den Mitarbeiter finden, der ganz plötzlich für zehn Tage ausfällt?

Schmidt: Und was ist heute? Heute nimmt der Mitarbeiter kurzfristig Urlaub, wenn er noch welchen hat. Ich möchte den Menschen ganz einfach Möglichkeiten geben, dass man offen und ehrlich darüber reden kann. Wer vor dem Problem steht, dass niemand da ist, der sich in diesem akuten Fall kümmern kann, der hat schon nach dem BGB einen Anspruch darauf, zu Hause zu bleiben. Und die wenigsten werden die vollen zehn Tage nehmen, wenn es nicht notwendig ist.

DerWesten: Kritiker befürchten, dass der ein oder andere Arbeitnehmer ohne Pflegefall zu Hause an die bezahlte Freistellung kommen will. Wie weise ich denn nach, dass in meiner Familie jemand wirklich pflegebedürftig ist?

Schmidt: Durch ein Attest des Arztes. Und man muss auch nicht unterstellen, alle Menschen seien Betrüger. Bei der Freistellung bei der Erkrankung der Kinder ist mir kein Fall bekannt, in dem Eltern vorgeworfen wird, sich freie Tage zu erschleichen. Außerdem sagt bei der Freistellung von Eltern niemand, dass deswegen der Betrieb nicht aufrecht erhalten werden kann. Warum soll das eigentlich bei Menschen, die die Pflege für ihre Eltern oder ihren Partner organisieren, anders sein? Das Problem für die Betriebe wird überschätzt. Das Problem der Organisation der Pflege wird jedoch von einigen offenbar unterschätzt.

DerWesten: Unionspolitiker sehen die Frage, wie viele Angehörige pro Pflegefall bezahlt freimachen können, als absolut ungeklärt an.

Schmidt: Pro Pflegefall kann ein abhängig Beschäftigter sechs Monate Pflegezeit nehmen. Das ist kein "bezahltes Freimachen", weil es in dieser Zeit zwar volle soziale Absicherung, aber keine Lohnfortzahlung gibt. Das gilt für nahe Angehörige wie Kinder und Enkel. Aber warum sollen sich – natürlich nicht parallel, sondern nacheinander – im Einzelfall nicht mehrere Kinder um ihre Eltern kümmern? Wenn man sagt, nur einer darf die Pflegezeit nehmen, dann sage ich Ihnen, was meistens passiert: Das wird die Tochter sein. Wenn ich das verhindern will, muss ich das mehreren Kindern ermöglichen. Pflege ist doch kein Urlaub. Wer sich aber für eine Pflegezeit entscheidet und in Kauf nimmt, dass er drei Monate oder ein halbes Jahr aus dem Betrieb raus ist, der weiß auch, dass das nicht immer gerne gesehen wird. Die Menschen überlegen sich das schon. Genau wie junge Mütter und Väter, deren Kinder erkranken.

Im zweiten Teil unseres Interviews lesen Sie, mit welchen Argumenten sich die Ministerin für die Bürgerversicherung stark macht. (hier klicken)

 
 

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