Stuttgart 21 geht auch zu Lasten von NRW

Foto: Daniel Maurer

Essen.  Widerstand gegen das milliardenschwere Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gibt es nicht nur vor Ort. Auch in NRW würde man das Vorhaben gern gestoppt wissen. Denn es bindet Mittel, die in NRW für wichtige Verkehrsprojekte gebraucht werden.

Freitagabend in Stuttgart: Rund 30.000 Menschen gehen auf die Straße, um gegen das Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ zu demonstrieren. 4,1 Milliarden Euro kostet der neue unterirdische Hauptbahnhof, weitere 2,9 Milliarden werden für die Schnellstrecke nach Ulm gebraucht. Es wird - mit 16 Tunneln und 18 Brücken - die teuerste Baustelle der Nation. Vor allem die gigantischen Kosten sind es, die große Teile des schwäbischen Bürgertums zum Protest mobilisieren.

Auch in Nordrhein-Westfalen wird das Projekt kritisch gesehen. Denn mit „Stuttgart 21“ wird Geld in den schwäbischen Boden vergraben, das an Rhein und Ruhr fehlt.

Der Beleg: Eine Liste des Bundesverkehrsministeriums mit 53 Positionen. Darin sind die bis 2020 finanzierbaren Schienenprojekte genannt. Der Bund will für die wichtigen in NRW - den Rhein Ruhr-Express Dortmund-Düsseldorf (geschätzte Kosten über drei Milliarden Euro) und die Betuwe-Güterzuglinie von den Benelux-Seehäfen ins Revier - allenfalls Planungskosten in einstelliger Millionenhöhe zahlen oder nur kurze Teilstrecken wie die von Duisburg nach Düsseldorf finanzieren. Stuttgart aber bekommt den Löwenanteil.

Dortmund einer der Verlierer

Besonders für das Ruhrgebiet bedeutet das Sieben-Milliarden-Projekt Stuttgart21, dass viele Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Das sagt Bahn-Experte Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und regelmäßig Berater des Bundesverkehrsausschusses: „In Zeiten, in denen so wenig Geld zu Verfügung steht, gehört so ein Projekt nicht so weit vorn auf die Prioritätenliste.“ Aus seiner Sicht sei die Bundesförderung von 1,2 Milliarden Euro für den unterirdischen Bahnhof eine Umleitung von Verkehrsmitteln in die städtebauliche Entwicklung von Stuttgart. Be­zahlt vom Steuerzahler.

Für den Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen-Emmerich und des Dortmunder Hauptbahnhofs fehlt dagegen das Geld. Etwa 100 Millionen Euro soll es kosten, aus der „Pommesbude mit Gleisanschluss“ einen zeitgemäßen Bahnhof für täglich 125 000 Reisende zu machen. Doch mehr als eine noch nicht beendete Sanierung der Empfangshalle für 23 Millionen Euro ist seit dem Aus für „3do“ vor drei Jahren nicht geschehen. Dieses ambitionierte Projekt „Bahnhof mit Einkaufszentrum“ sollte übrigens 500 Millionen Euro kosten. Der Bahn war’s zu teuer.

Im Landeswirtschaftsministerium fürchtet man Engpässe. Verkehrs-Staatssekretär Horst Becker (Grüne): „Für uns ist es wichtig, dass das dritte Gleis der Betuwe-Linie kommt und auch die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen dazu – ansonsten würden auf der wichtigen Verbindung zwischen den Benelux-Seehäfen und NRW noch mehr Güter auf die Straße verlagert. Das wollen wir nicht, weil es nicht gut für unser Land ist“.

Becker spricht eine Entwicklung an, die unter Experten als Horror-Szenario gilt: Peking hat die Kanzlerin vor einem Monat informiert, dass chinesische Super-Containerschiffe nicht mehr in den Hamburger Hafen passen. Sie würden wohl bald mit ihrer Fracht Rotterdam und Antwerpen anlaufen müssen.

NRW trägt eine Mitschuld

Wie werden die Container dann über ganz Europa verteilt? Via Niederrhein und Ruhrgebiet, fürchtet man im Berliner DB-Hauptquartier. Und wenn das per Schiene nicht geht? Eben auf den ohnehin zugestauten Autobahnen A 3 nach Süden und A 2 nach Osten. Lkw-Treffpunkt Oberhausener Kreuz.

NRW trägt eine Mitschuld. Dass das Geld für den Bau von Entlastungsstrecken fehlt und dass es nach Stuttgart fließt, geht auf Fehler vergangener schwarz-gelber und rot-grüner NRW-Landesregierungen zu­rück. Sie haben ihre Interessen zu lasch vertreten. „Wegen Stuttgart haben die Schwaben alle drei Tage auf der Matte gestanden. Aus NRW war keiner hier“, wird in der Zentrale der Bahn erzählt.

Kann das Land noch auf eine Neuverteilung hoffen? Ließe sich Stuttgart 21 notfalls stoppen? Politisch wird das schwierig. „Mindestens 1,4 Milliarden Euro“ müssten zudem auf den Tisch, um das Projekt anzuhalten, sagt Stuttgart 21-Sprecher Wolfgang Drexler. Andere Experten halten dies für überhöht. Zumal die Kosten für das Vorhaben weiter zu explodieren drohen. Das Gestein im geplanten Fildertunnel scheint brüchig, der Boden unter dem Bahnhof wasserdurchlässig. Ein Alb-Traum für die Alb-Bahnbauer.

Wie der Schnelle Brüter

Wird Stuttgart 21 verwirklicht, hat es seinen Platz unter den teuersten Bauten der Republik – und leistet der künftigen Fehmarnbeltbrücke (4,8 Milliarden Euro) Gesellschaft, dem neuen Flughafen Berlin (vier Milliarden), der ICE-Strecke Köln-Frankfurt (sechs Milliarden). Auch der Reaktor Kalkar ist dabei. Der „Schnelle Brüter“, nie in Be­trieb genommen, ist heute das teuerste je gebaute Freizeitparadies. 1990 kostete es auch sieben Milliarden – D-Mark, natürlich.

 
 

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