Steuerzahlerbund prangert Verschwendung von Steuermitteln in NRW an

Düsseldorf (dapd-nrw). Kostenexplosionen bei Bauvorhaben, Veruntreuung in Millionenhöhe, teure Prestigeprojekte - die Liste der vom Steuerzahlerbund angeprangerten Geldverschwendungen ist lang. Deutschlandweit kritisiert der Verband in seinem am Donnerstag vorgestellten "Schwarzbuch" 100 Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel, 16 davon aus Nordrhein-Westfalen.

Der nicht gerade sparsame Umgang mit Steuergeldern zeige sich etwa am Beispiel des Dortmunder U-Turms, der anlässlich des Kulturhauptstadtjahres in ein Kunst- und Kreativzentrum umgewandelt wurde. Wegen des engen Zeitrahmens seien die Kosten von knapp 54 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro gestiegen.

Beim Bau der Düsseldorfer Wehrhahnlinie, einer neuen U-Bahn-Linie mitten durch die Innenstadt, kritisierte der Steuerzahlerbund, dass sich die Baukosten von mehr als 650 Millionen Euro um fast 100 Millionen Euro erhöhten. Der Stadt wird vorgeworfen, bei der Planung "Schaufenster-Preise" vorgelegt zu haben, um Bürger und Politiker vom Projekt zu überzeugen.

Weiter kritisierte der Verband, zwei Beamte der Bezirksregierung Detmold hätten über Jahre insgesamt 1,3 Millionen Euro veruntreuen können, obwohl es Hinweise auf die Tat gegeben habe. Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes seien bei vier Projekten 145 Millionen Euro verschleudert worden. Und der Bau des Landesarchivs in Duisburg wird als "Millionengrab" bezeichnet.

Ein besonderes Augenmerk legte der Steuerzahlerbund auf Fälle, bei denen die Verschwendung von öffentlichen Geldern seiner Ansicht nach erst noch droht. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Heinz Wirz, sagte: "Unser Ziel ist es, dadurch frühzeitig auf die mögliche Verschwendung aufmerksam zu machen, und sie zu verhindern."

Als Beispiele nannte er Pläne für die Errichtung neuer Haltestellen in Bielefeld und Bonn. In Bielefeld seien Anwohner der Ansicht, dass die 300 Meter entfernte Haltestelle einer anderen Straßenbahnlinie völlig ausreiche. In Bonn sei das ehemalige Regierungsviertel auch ohne einen neuen Haltepunkt der Deutschen Bahn gut angeschlossen.

Als ebenso sinnlose Ausgabe stellte der Steuerzahlerbund das geplante Musikzentrum in Bochum dar. Obwohl sich die Stadt im Nothaushalt befinde und es im Ruhrgebiet mehrere gute Konzerthäuser gebe, bestünden Pläne für ein eigenes Musikzentrum mit Konzertsaal, hieß es.

dapd

 
 

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