Stärkungspakt-Städte: Auch der Kreis muss streichen

Dorsten/Kreis.. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt, der im Mai oder Juni verabschiedet werden soll, fordern die sechs Stärkungspakt-Städte im Kreis RE, die Sanierung der Haushalte in den Kommunen durch eigene Sparanstrengungen zu unterstützen.

Die Kreisumlage, die 25 % des Aufwandes der Städte ausmacht, sei „eine entscheidende Größe“, heißt es dort. Die Auffassung, dass deshalb Einsparungen des Kreises von „essenzieller Bedeutung“ seien, werde auch geteilt von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Die Städte fordern den Kreis auf, sich bei den freiwilligen Aufgaben wie etwa Wirtschaftsförderung und der EDV einzuschränken, weil es Doppelstrukturen gebe und auch die Senkung von Standards bei den Pflichtaufgaben in den Blick zu nehmen. Ein Berufskolleg mit hohem Sanierungsbedarf etwa könne geschlossen werden.

Außerdem fordern die Städte den Kreistag auf, sämtliche Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen: Die Reduzierung und Straffung von Bereichen und Diensten (mit Abbau von Personal) gehört dazu ebenso wie die Neuausrichtung des Gesundheitsdienstes (Übertragung der Leistungen auf niedergelassene Ärzte), die Senkung von Standards in der Landschaftsplanung und der Abbau von Doppelstrukturen auch in Jugendhilfe, Sport und Tourismus. Großes Potenzial erkennen die Städte auch im ÖPNV.

Die Bürger, so argumentieren die Städte, „werden weder Steuererhöhungen noch Sparmaßnahmen akzeptieren, wenn sie einen Kreis mitfinanzieren müssen, der seinerseits nicht alle Anstrengungen zur Entlastung der Städte unternimmt“.

 

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