Stadt Unna rüstet wieder gegen Dortmunds Airport

Jens Schopp
Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck

Unna. Mit Kopfschütteln und Unverständnis reagiert Unnas Bürgermeister Werner Kolter auf die Pläne des Dortmunder SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse. Wie berichtet, hatte er vorgeschlagen, über einen Ratsbürgerentscheid die Dortmunder Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob die Start- und Landebahn auf 2 300 Meter verlängert und die Betriebszeiten auf 22.30 Uhr ausgedehnt werden sollen.

„Es kann nicht sein, dass die Menschen beispielsweise in Dortmund-Huckarde darüber entscheiden, wann die Massener schlafen gehen können“, sagt Kolter. Er hält den Vorschlag seines Parteikollegen geradezu für grotesk. „Eigentlich müssten die Massener und alle anderen vom Fluglärm betroffenen Unnaer gefragt werden, ob sie für oder gegen eine Erweiterung des Flughafens in irgendeiner Form sind“, sagt der Bürgermeister.

Kolter kündigte an, dass sich die Stadt gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens gerichtlich wehren werde. Er macht auf folgende Punkte aufmerksam: Um die Startbahn verlängern zu können, sieht das Gesetz ein aufwändiges, so genanntes Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung vor. „Dagegen sind laut Gemeindeordnung keine Bürgerentscheide zulässig“, so Kolter. Indes könnte die Frage an die Dortmunder so formuliert sein, dass der Rat aufgefordert wird, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Anschieben eines solchen Verfahrens zu beantragen.

Neues Planfeststellungsverfahren

Und die Verlängerung der Betriebszeiten sei nach Auffassung der Stadt auch nicht mal eben so zu beschließen. Werner Kolter: „Die gültigen Betriebszeiten sind wesentlicher Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses. Will man sie verlängern, muss unserer Meinung nach ein neues Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt werden. Dann kann sich Dortmund eine Erweiterung der Flugzeiten für 2014 auf Wiedervorlage legen.“ Notfalls werde die Stadt verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, ob für längere Betriebszeiten eine neue Planfeststellung nötig ist.

Auf Klagen sind auch die Aktivisten der Schutzgemeinschaft Fluglärm eingestellt. „Wir werden dem Treiben von Herrn Prüsse nicht tatenlos zusehen“, kündigte Ursula Wirtz, Vorsitzende der Schutzgemeinschaft an. Es sei der verzweifelte Versuch des Fraktionsvorsitzenden irgendwie eine Mehrheit für den Ausbau des Flughafens zu bekommen. „Den Mann kann man nicht mehr ernst nehmen, obwohl er Ernst heißt“, so Ursula Wirtz. Die Schutzgemeinschaft werde jetzt wieder verstärkt in die Aufklärung gehen. Nämlich damit, dass die mehr als 20 Millionen jährliche Verlustabdeckung für den Airport von den Dortmunder Strom, und Gaskunden bezahlt wird. Betreiber des Flughafens sind nämlich die Dortmunder Stadtwerke.