Stadt Rees kritisiert Betuwe-Studie der Bahn

DerWesten
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Rees. Die Stadt Rees kritisiert eine von der Deutschen Bahn beauftragte Umweltverträglichkeitsstudie zum Bau der umstrittenen Güterfernstrecke Betuwe in Haldern. Die Studie sei unvollständig, die Recherche nicht sorgfältig, so die Stadtverwaltung.

Die Stadt Rees hat in den Sommermonaten eine Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Betuwe-Planfeststellungsverfahren für den Bereich Rees-Haldern erarbeitet. Die Stellungnahme fällt vernichtend aus. Bauherr ist die Deutsche Bahn Netz AG, die vom Bund mit der Umsetzung beauftragt wurde. Die Planung und Umsetzung übernimmt die DB Projektbau GmbH.

Mit dem förmlichen Verwaltungsverfahren der Planfeststellung werden alle rechtlich relevanten Aspekte überprüft. Als Vorhabenträgerin erstellt die DB AG die Unterlagen für die einzelnen Planfeststellungsanträge, hatte etwa auch die kritisierte Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Vorwurf: falsche und fehlerhafte Daten

„Aus Sicht der Stadt Rees ist die UVS nicht vollständig, die Grundlagenermittlung nicht sorgfältig erfolgt, so dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht“, heißt es dort. Kritisiert wird beispielsweise das mangelnde Sicherheitskonzept, der nicht ausreichende Schutz der Bewohner, die entlang der Trasse wohnen, in Hinblick auf Baulärm, Staub, Erschütterungen und Lärm durch die Anlage selbst (zum Betuwe-Spezial auf DerWesten).

Zunächst einmal würden falsche und teilweise grob fehlerhafte Daten zu Grunde gelegt, heißt es. Den Vertretern der Stadt fehlen verlässliche Zugzahlen aus der Vergangenheit. Die Steigerung der Kapazität durch Blockverdichtung sei ebenfalls nicht berücksichtigt. „Insoweit sind sämtliche Prognosen ebenfalls fehlerhaft“, lautet das Fazit.

Auch in Fragen der Sicherheit ist die Verwaltung höchst unzufrieden. Das Konzept basiere auf dem der ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt. Völlig unzureichend aus Sicht der Stadt Rees, da die Stecke als Güterferntrasse ausgebaut und ein Großteil als Gefahrguttransport abgewickelt wird. Nach dem schweren Unfall im Güterverkehr im italienischen Viareggio hat die Stadt hier eine Anpassung der bisherigen, bislang schon völlig unzureichenden Sicherheitskonzeption erwartet.

Keine Alternative zu meterhohen Lärmschutzwänden

In Fragen des Lärmschutzes und des Städtebaus fehlen der Verwaltung Alternativen zu den meterhohen Lärmschutzwänden aus Aluminium in Hinblick auf Kosten, aber auch eine ansprechendere Gestaltung. Auch die mögliche Absenkung der Strecke werde nicht geprüft, heißt es.

Erstaunt ist man im Rathaus, dass die bestehende Strecke, die überwiegend für eine Geschwindigkeit von Tempo 160 ausgelegt ist, nun Züge aufnehmen soll, die mit 200 fahren. Bekannt ist, dass eine Anhebung der Geschwindkeit für die Zunkunft angestebt ist, aber nicht Bestandteil der aktuellen Planung sei.

Die Baulogistik erschließt sich den Vertreten der Stadt nicht. So wird für die Bauzeit und -durchführung eine vollständige Strecken- und Straßensperrung von maximal drei bis fünf Tagen angegeben. Zudem fehlt ihnen die baubedingten Auswirkungen für die Ortsteile Millingen und Haldern während der Baumaßnahme. Aus Sicht der Stadt ist wirtschaftlicher Totalschaden für die vor Ort ansässigen Einzelhändler und Dienstleister zu befürchten.

Drittes Gleis nach DB-Plänen plötzlich rechts der ersten beiden Gleise

Völlig neu: In den Plänen ist das dritte Gleis für Empel-Millingen rechts angesiedelt. Dabei sollten hier alle Gleise aufgenommen und eine neue Lösung gesucht werden.

Bauherr des Projektes ist die DB Netz AG, die vom Bund mit der Umsetzung beauftragt wurde. Planung und Realisierung des Vorhabens liegen in der Verantwortung der DB Projektbau GmbH.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens muss die Bahn für zwölf Streckenabschnitte der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen jeweils seperate Planfeststellungsanträge stellen. Die Anträge werden beim Eisenbahn-Bundesamt, der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingereicht.