Stadt prüft rechtliche Schritte gegen die WestLB

DerWesten
Stadtkämmerer Jörg Mösgen am Schreibtisch in seinem Büro im Rathaus.
Stadtkämmerer Jörg Mösgen am Schreibtisch in seinem Büro im Rathaus.
Foto: Dietmar Wäsche

Kamen. Die Stadt prüft rechtliches Vorgehen gegen die WestLB, so Kämmerer Jörg Mösgen gestern vor dem Haupt- und Finanzausschuss. Dadurch will die Stadt mögliche Verluste bei Kreditgeschäften über sogenannte Swaps abwenden.

Die Stadtverwaltung hatte bereits eingeräumt, dass sie wie viele andere Kommunen im Rahmen ihres Kreditmanagements im Rahmen von Fachberatungen Mittel in solche Zinsgeschäfte gesteckt hat. Dabei ging es offenbar vor allem um Spekulationen auf die Währungsentwicklung des Schweizer Franken. Die sind nach jetzigem Stand nicht aufgegangen. Die Stadt musste bisher keine Verluste realisieren, weil die Anlagen zeitlich gestreckt werden konnten.

Nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe man sich nun beraten lassen und prüfe rechtliche Schritte gegen die WestLB, auf die die Stadt damals gesetzt hatte. Betroffen ist vom Ausgang auch der Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Auch der ist entsprechende Verträge eingegangen.

Die Stadtverwaltung schätzt die Aussichten von Forderungen gegenüber der WestLB gut ein. Deshalb auch habe man beim Eigenbetrieb bisher keine Rücklagen bilden müssen. Gewinnabführungen an die Stadt seien nicht gefährdet. Wie hoch die städtischen Risiken sind, blieb gestern offen.