SPD will Vermögensteuer nicht wieder einführen

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Berlin. Die SPD hat den Wahlkampf eingeläutet. Am Samstag beschloss die Partei-Spitze das Wahlprogramm. Danach will die SPD Vermögende mit einer Reichen- und der Börsenumsatzsteuer stärker zur Kasse bitten. Forderungen der Parteilinken nach einer Vermögensteuer lehnt sie aber ab.

Die SPD-Spitze hat ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte nach der Sitzung von Vorstand, Parteirat und Fraktionsspitze am Samstag, dies sei ein «Wahlprogramm, das Kante zeigt», das Orientierung gebe in einem Jahr, das von der Wirtschaftskrise geprägt ist. Parteichef Franz Müntefering erklärte, mit der Verabschiedung des Programms beginne eine «neue Phase» im Wahljahr 2009.

SPD meidet die Vermögensteuer

Kernpunkte des Manifests sind die Pläne für eine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird in dem Papier nicht ausdrücklich verlangt. Mehrere SPD-Finanzpolitiker hatten die Parteispitze dazu gedrängt, neben der Börsenumsatzsteuer und einer höheren Reichensteuer auch die Vermögenssteuer ins Wahlprogramm der Partei aufzunehmen.

Einmütig beschlossen wurde jedoch lediglich ein Passus, wonach große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Das Instrument bleibt dabei offen.

Steinmeier berichtete, dass es über den Abschnitt zum Steuerkonzept eine «besonders ausführliche Diskussion mit einer Sonderabstimmung» gegeben habe. Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen.

Steinmeier sagte, angesichts der Finanzkrise sei es «nicht verantwortlich, riesenhafte Steuersenkungsversprechen zu machen». Der Staat müsse in einer Zeit, in der die Einnahmen sänken und die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gerieten, handlungsfähig bleiben. Dazu gehöre eine «ordentliche Finanzausstattung».

Spitzensteuersatz soll steigen

Dem Programmentwurf zufolge will die SPD nach der Bundestagswahl am 27. September den Eingangssteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent senken. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Er soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen.

Steinmeier verteidigte dieses Vorhaben mit den Worten, diejenigen, die mehr verdienten, müsse man an den Lasten der Krise «solidarisch beteiligen». Auch Vizeparteichefin Andrea Nahles, nannte es «gerecht und angemessen», dass Gutverdiener und Vermögende größere Teile der Kosten aus der Finanzkrise tragen müssten.

Bündnis mit der Linken kategorisch ausgeschlossen

Gefordert wird in dem Programm auch ein gesetzlicher Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021. Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage. Müntefering betonte, dass es bis zum Parteitag Mitte Juni noch Präzisierungen im Text geben könnte, denn die SPD bemühe sich, noch einige ihrer Ziele in der Großen Koalition bis zur Wahl durchzusetzen. «Wir versuchen, so viel wie möglich, in dieser Legislaturperiode zu erreichen.»

Im Wahlprogramm mit dem Titel «Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland» wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht anstrebt. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. (ap/afp)

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