SPD will mit Reichensteuer arme Schüler zum Abi führen

DerWesten

Berlin. Die SPD will nach der Bundestagswahl arme Schüler besser fördern und Kindern ab dem ersten Lebensjahr das Recht auf Ganztagsbetreuung einräumen. Auf der Agenda steht auch ein Programm für Schulsozialarbeit. Für bessere Bildung brauche es aber die Reichensteuer. Da bleibt die SPD hart.

Die SPD will nach der Bundestagswahl arme Schüler besser fördern und zudem Kindern ab dem ersten Lebensjahr das Recht auf Ganztagsbetreuung einräumen. Jugendliche müssten unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, das Abitur zu erreichen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil dem «Hamburger Abendblatt». Die SPD werde daher das Schüler-BAföG wieder zu einem Instrument des sozialen Ausgleichs machen. Angehende Abiturienten aus armen Familien sollten ab Klasse elf finanziell unterstützt werden.

Außerdem plant die SPD laut Heil ein «bundesweites Programm für Schulsozialarbeit», mit dem speziell die Qualität an Ganztagsschulen erhöht werden soll. Zur Begründung sagte er: «Sozialer Aufstieg ist in Deutschland schwerer als in vergleichbaren Industrieländern. Dabei können wir es uns auch ökonomisch nicht leisten, dass Teile der Gesellschaft von der Teilhabe an Bildung, Kultur und Arbeit ausgeschlossen werden».

Höherer Spitzensteuersatz

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, verteidigte zudem die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent auf hohe Einkommen. «Die Bildungsinfrastruktur in Deutschland muss dringend verbessert werden. Es wäre ein sinnvoller Weg, das über vertretbare Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zu realisieren», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt».

«Ich weiß aus Gesprächen mit Betroffenen, dass die Bereitschaft dazu existiert. Sie haben vom Aufschwung besonders profitiert», sagte Berg. Auch die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, soll nach dem Willen der SPD drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.

Für bessere Kindergärten und Schulen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag die angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen verteidigt und zugleich eine weitere Absenkung der Lohnsteuer auf geringe Einkommen in Aussicht gestellt. Gerade in der Krise könnten absolute Spitzenverdiener mehr tragen als die Schwachen. Seine Partei wolle das Geld für bessere Kindergärten und Schulen verwenden.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl beendet die SPD diese Woche ihre Regionalkampagne namens «Das neue Jahrzehnt», die Spitzenpolitiker seit Februar in 35 Städte geführt hatte. Am Sonntag will Steinmeier in Berlin offiziell den Entwurf für das Regierungsprogramm vorstellen. Es soll am 14. Juni von einem Parteitag beschlossen werden. (ap)

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