"SPD verliert wichtige Vorzeigefigur"

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Essen. Mit dem Rauswurf von Wolfgang Clement hat sich die SPD keinen Gefallen getan, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte im Gespräch mit DerWesten. Er erklärt, warum Parteien kantige Persönlichkeiten wie Clement oder auch Friedrich Merz brauchen, sie aber nicht haben wollen.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Woher kommt die Abneigung gegenüber Clement?

Korte: Im Kern ist es eine tiefe Verunsicherung der SPD über ihren zukünftigen Kurs, der dazu führt, andere Meinungen auszugrenzen.

Warum haben die SPD, aber auch andere Parteien ein Problem mit solchen eigenständigen, kantigen Persönlichkeiten? Oswald Metzger bei den Grünen oder Friedrich Merz bei der CDU sind zwei weitere Beispiele.

Korte: Parteien sind in der innerparteilichen Willensbildung auf extremen Konsens ausgerichtet. Praktisch jede Entscheidung muss über verschiedene Ebenen der Entscheidungsfindung mehrheitsfähig gemacht werden. Und da nützt es nichts, nur eigensinnig zu sein, sondern man muss sich dann auch Mehrheitsentscheidungen fügen.

Können denn solche kantigen Persönlichkeiten ihrer Partei auch nutzen?

Korte: Ja, sie können sehr nutzen. Weil sie wie so genannte „outstanding heroes“ agieren und Stimmungen aufnehmen, die sie am Ende auch in Stimmen umwandeln. Personen sind Programmträger, die effektiv mobilisieren. Auf solche charismatischen Akteure kann keine Partei verzichten.

Es fällt auf, dass sich die Politiker, die in ihren Parteien unbeliebt sind, das Thema Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Warum trifft der Unmut vor allem sie?

Korte: Weil es zum Beispiel für die SPD besonders schwierig ist, eine marktliberale Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Hier ist eben besonders Clement, der diesen Spagat versucht hat, und deshalb auch ein glühender Verfechter und Anhänger des Agenda-2010-Prozesses ist. Nur ist das gerade die Spannungslinie, die die SPD durchtrennt: Wie geht man mit dieser Agenda 2010-Politik und damit auch dem Umbau von Wohlfahrtsstaaten zukunftsgerecht um?Grundsätzlich für alle Parteien gilt: In Deutschland existiert eine Sozialstaatlichkeit als Staatsraison. Diesen politisch-kulturellen Pfad kann keiner verlassen. Das heißt nicht, dass man diesen nicht ausweiten oder verändern kann, aber grundsätzlich alles nur zu deregularisieren, zu flexibilisieren und zu individualisieren, entspricht nicht der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. Sozialstaatlichkeit gehört zum festen Programm des deutschen Wohlfahrtsstaates. Wirtschaftsthemen sind wichtig für die Parteien, aber das Programm des ausgleichenden Sozialstaats muss beachtet werden.

Hat sich die SPD mit dem Rauswurf von Clement, auch angesichts der Aufschwung-Debatte, einen Gefallen getan?

Korte: Nein, denn es ist nicht souverän. Man hätte versuchen sollen, sich den taktisch kritischen Äußerungen von Clement innerparteilich zu stellen. Und versuchen, das mit ihm zu klären, was parteischädigend war. Denn Clement ist ein glühender Anhänger der SPD. Man muss die inhaltliche Auseinandersetzung suchen, aber die ist ja nicht mehr möglich, wenn man jemanden ausschließt.

Was war „taktisch kritisch“ und was war aus Ihrer Sicht „parteischädigend“?

Korte: Taktisch kritisch war der Zeitpunkt vor der Hessen-Wahl, zu dem Clement deutlich gemacht hat, dass er Frau Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht wählen würde. Das ist zugleich parteischädigend. Man kann einem Spitzenkandidaten nicht öffentlich so in den Rücken fallen. Aber dafür hat Clement vom Unterbezirk Bochum eine Rüge erhalten, die er ausdrücklich nicht akzeptiert hat. Es wäre aber auch die Aufgabe der Parteispitze gewesen, ihn zu fragen, warum er so etwas gemacht hat - und sie hätte ihm klar machen müssen, dass eine solche Äußerung schadet. Aber offensichtlich ist Clement mittlerweile so einflusslos in der SPD, dass er sich nicht mehr anders zu helfen wusste, als öffentlich seine Kritik an der Energiepolitik in Hessen anzubringen.

Dürfen Konflikte in der Partei denn grundsätzlich öffentlich ausgetragen werden?

Korte: Eine Diskurskultur zeichnet idealerweise eine Partei aus. Wenn Parteien nur noch Sprachregelungs-Parteien sind, verkommen sie zur Cliquenhaftigkeit. Wenn man nicht mehr öffentlich diskutiert in der Partei und mit der Partei, dann kommen Zweifel über den Status einer politischen Partei.

Wo können die ausgebooteten Politiker Clement, Metzger und Merz jetzt hingehen?

Korte: Sie werden weiter Kolumnen schreiben, Talkshows besuchen und sich öffentlich äußern, um die Parteien weiter anzutreiben, damit die sich mit diesen Inhalten auseinandersetzen. Ich sehe aber noch nicht, dass Clement wirklich ausgeschlossen ist. Denn es gibt auch noch eine Bundesschiedskommission, die er anrufen kann. Und man darf nicht vergessen: Clement hatte in der SPD wichtige Funktionen im Traditionsflügel, wichtige Funktionen für die, denen die Agenda-2010-Politik wichtig war, und ebenso für den konservativen Flügel. Sie würden damit eine wichtige Vorzeigefigur verlieren.

Werden sich die genannten Politiker irgendwann in einer neuen politischen Gruppierung zusammenschließen?

Korte: Das sehe ich nicht. Denn alle marktliberalen bis marktradikalen Vorstellungen sind innerhalb der FDP mit der entsprechenden Klientelpolitik zu Hause. Insofern: Wer das haben möchte, kann im Parteienspektrum bereits eine Partei finden.

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