Solidarität mit Griechenland und die Lust am Rausschmiss

Knut Pries

Brüssel. Die letzten Entwicklungen rund um das hoch verschuldete Griechenland haben nichts Grundsätzliches an der Lage geändert. Es bleibt bei der Doppelbotschaft „Die Griechen schaffen es alleine und wenn nicht, dann ist die EU zur Stelle.“

Der Griechenland-Poker geht weiter. Wirklich neue Karten sind dabei gar nicht im Spiel. Es bleibt im Grundsatz bei der Doppelbotschaft des letzten EU-Gipfels im Februar: „Die Griechen schaffen es allein, sie wollen und brauchen keine Hilfe durch die Partner der Euro-Zone. Wenn aber doch, sind wir zur Stelle.” Diese Global-Garantie half Athen, seine jüngste Staatsanleihe problemlos unter die Leute zu bringen, wenn auch mit sattem Zinsaufschlag. Zuletzt wuchs freilich wieder der Verdacht, die in Aussicht gestellte Notfall-Solidarität der anderen sei womöglich nichts als Bluff. So haben die Eurozonisten den misstrauischen Kiebitzen einen kurzen Blick in die Karten gestattet: Bitte sehr – da ist was!

Das richtet sich an die Märkte wie an die Griechen selbst. Den Märkten wird jetzt signalisiert, dass Mittel und Wege zur Verfügung stehen, die rechtlichen Hindernisse des Maastricht-Vertrages zu überwinden und dass alle – sprich: selbst die Deutschen – im Zweifel nicht davor zurückschrecken werden, diese wahrlich angreifbaren juristischen Instrumente zum Einsatz zu bringen.

Den Griechen, schon jetzt zwischen Wut über die unvermeidlichen Zumutungen und Schicksalsergebenheit schwankend, sollte vermittelt werden: Wo Auflagen sind, da ist auch Solidarität. Ergänzt um die wichtige, weil als Abschreckung gemeinte Zusatz-Nachricht: Wer mehr Solidarität will, bekommt noch mehr Auflagen.

Nach Ansicht der Deutschen wäre auch diese nicht gerade überschwängliche Botschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nötig gewesen. Wäre es nach den Berliner Verantwortlichen gegangen, hätte es gereicht, beim Brüsseler Finanzministertreffen das nachgebesserte Athener Schuldenabbauprogramm abzunicken.

Da sind grundsätzliche Unterschiede in der Sanierungsphilosophie zutage getreten: In der Bundesrepublik hat Finanzminister Schäuble das Rausschmiss-Szenario ins Spiel gebracht. Das soll zwar erst in einem allfälligen Europäischen Währungsfonds nach der aktuellen Krise greifen, ist als Signal aber unmissverständlich: Wir, die Deutschen, fühlen uns nicht auf ewig mit solchen verheiratet, die notorisch nicht mit Geld umgehen können.