So stellt sich Dortmund gegen die Neonazis

Andreas Winkelsträter
Tausende wollen in Dortmund gegen Rechts demonstrieren. Archiv-Foto: Rottmann
Tausende wollen in Dortmund gegen Rechts demonstrieren. Archiv-Foto: Rottmann

Dortmund. Zum Aufmarsch der Neonazis am kommenden Samstag werden in Dortmund 1200 Rechtsradikale erwartet - und 14 000 Gegendemonstranten. Prominente Politiker unterstützen Blockade-Aufrufe. Die Polizei sieht das Engagement der Bürger kritisch.

Zum siebten Mal wollen Neonazis den Antikriegstag in Dortmund für ihre rechtsextremen Parolen missbrauchen. Gegen ihren Aufmarsch in der nördlichen Innenstadt am 3. September wollen Tausende protestieren. Da die Polizei den Bereich um die Aufmarschstrecke hermetisch abriegeln will, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, wird in der Westfalenmetropole in weiten Teilen der Stadt der Ausnahmezustand herrschen.

In den letzten Tagen häuften sich Anschläge von Neonazis auf Privatpersonen oder Büroräume von linksgerichteten Parteien. Und die kontrovers geführte Debatte um die Rechtmäßigkeit von Blockaden gegen den Naziaufmarsch lief auf Hochtouren.

Rechtsunsicherheit über Blockaden

Waren Blockaden in den vergangenen Jahren nur ein Thema für linksautonome Gruppen, etwa dem Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, haben die Aufrufe zu Blockaden in diesem Jahr selbst das bürgerliche Lager erreicht. An der Spitze der Bewegung steht das Bündnis „Dortmund nazifrei - Bündnis demokratisches Dortmund“. Den Aufruf zu friedlichen Blockaden haben sogar Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider oder die Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniela Schneckenburger, unterzeichnet.

Während die Polizei solche Blockaden als Verstoß gegen den § 21 Versammlungsrecht sieht und sie als „eine grobe Störung und damit als eine Straftat“ einordnet, sehen die, die dazu aufrufen, eine Blockade durch eine neue Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes als legitimes Mittel des Protestes innerhalb des Versammlungsrechtes an (BVerfG 1 BvR 388/05). Für Ina Holznagel, Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft, ist der Bereich „noch eine rechtliche Grauzone“, da es noch keine richterliche Entscheidung in der Sache gegeben hat.

Auch innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird das Thema ganz unterschiedlich eingeschätzt. Während die GdP Köln beim Aufmarsch im Mai 2011 von „Pro NRW“ in Köln zu einer Blockade im Rahmen der Rechtsprechung aufgerufen hatte, sieht Frank Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, „Blockadeaufrufe als kein geeignetes Mittel“ an.

Kein Grund für Verbot

Dortmunds Polizei hat die Diskussion durch eine bislang einmalige Plakataktion unter dem Motto „Blockaden stärken die Falschen“, noch einmal verschärft. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: „Bürger mit redlichen Absichten könnten in falscher Einschätzung der Rechtslage veranlasst werden, sich den Rechtsextremisten in den Weg zu stellen. Sie zwingen damit die Polizei zu Maßnahmen, die sie von Gesetz wegen treffen muss.“

Ungeachtet der Diskussion gibt es für Polizeipräsident Hans Schulze keine Gründe für ein Verbot des Aufzuges. Im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht noch in der Nacht vor der Demonstration das verhängte Verbot gekippt.

Und so werden knatternde Polizeihubschrauber in der Luft und rund 4000 Polizisten auf den Straßen das Bild bestimmen. Nach Schätzungen der Polizei werden 1000 bis 1200 Neonazis aus ganz Deutschland und dem nahen Ausland anreisen. Ihnen wollen sich rund 14 000 Gegendemonstranten entgegenstellen, und das bei etwa 30 stadtweiten Aktionen. Den Abschluss soll ein Friedensfest in Dorstfeld bilden, einer der rechtsextremen Hochburgen. Die Polizei befürchtet gewalttätige Ausschreitungen, da auch Randalierer aus ganz Deutschland zur Reise nach Dortmund aufgerufen haben.