Seit’ an Seit’ mit Menschenschindern

Jan Jessen

Essen. Vor einem Jahr diskutierten die Europaparlamentarier über die Beziehungen der EU zu Tunesien. Jetzt ist die „Rassemblement Constitutionnel Démocratique“ aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen worden.

Vor fast genau einem Jahr diskutierten die Europaparlamentarier über die Beziehungen der EU zu Tunesien. Aus der sozialistischen Fraktion kamen dabei kritische Anmerkungen. Sylvie Guillaume etwa, eine Abgeordnete der französischen „Parti Socialiste“, beklagte einen „beängstigenden Rückgang bei der Menschenrechtslage in Tunesien“. Sie hätte das den Machthabern in Tunis auch persönlich sagen können. Bei der jüngsten Ratssitzung der Sozialistischen Internationale (SI) im Jahr 2006 in Athen beispielsweise. Der SI gehört nämlich die Parti Socialiste genauso an wie die deutsche SPD - oder bis vor zwei Tagen die bisherige tunesische Regierungspartei RCD, deren Chef bis gestern der geflohene Präsident Ben Ali war.

Tunesiens RCD ist raus

Vorgestern ist die „Rassemblement Constitutionnel Démocratique“ (Konstitutionelle Demokratische Sammlung) angesichts der „außergewöhnlichen Umstände in Einklang mit den Werten und Prinzipien unserer Bewegung“ aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen worden. Nach fast 30 Jahren hat die weltweite Familie der Sozialdemokraten und Sozialisten festgestellt, dass die Politik der RCD nicht mit ihren Grundzielen vereinbar ist. Zu diesen Zielen zählt die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus ebenso wie die Verteidigung einer „pluralistischen Demokratie“ inklusive Meinungs- und Pressefreiheit. Damit haben aber etliche Mitglieder der Sozialistischen Internationale so viel am Hut wie Stalin mit der Marx’schen Vision vom Kommunismus.

In den Reihen der SI finden sich vor allem durch und durch demokratische Parteien. Aber auch die Nationaldemokratische Partei Ägyptens (NDP) von Staatschef Husni Mubarak. Oder die Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA), die die jüngsten Wahlen 2008 dank erheblicher Manipulationen mit 82 Prozent gewann. Oder die „Front Populaire Ivoirien“ von der Elfenbeinküste, deren Gründer Laurent Gbagbo just mit EU-Sanktionen dafür bestraft wurde, dass er sich weigert, seine Wahlniederlage anzuerkennen und seinen Posten als Staatschef zu räumen. Alles beileibe keine lupenreinen Demokraten.

„Das ist eben immer eine Grenzfrage“

Den deutschen Sozialdemokraten ist angesichts solcher Genossen nicht wirklich wohl. Nicht verwunderlich, werfen sie doch ein schlechtes Licht auf eine traditionsreiche Organisation, die 1889 gegründet wurde und deren Präsident zwischen 1976 und 1992 der sozialdemokratische Übervater Willy Brandt war. „Die Sozialistische Internationale ist eine Organisation mit Mitgliedern auch aus Ländern, in denen es keine mit westlichen Maßstäben vergleichbaren Demokratiestandards gibt.

Die Unterstützung solcher Mitglieder soll dem Ziel dienen, die Demokratie zu fördern“, versucht Vizepräsident Martin Schulz die schmuddelige Verwandtschaft zu erklären. Er räumt aber ein: „Das ist nicht immer erreicht worden.“ Eigentlich, sinniert der deutsche Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, müssten sämtliche Parteien, deren Politik nicht vereinbar mit den Grundzielen der SI ist, aus der Organisation herausgeworfen werden. Das passiert aber nicht. „Das ist eben immer eine Grenzfrage“, sagt Schulz. „Der Grundkonflikt ist: Redet man nicht mit ihnen, kann man sie nicht beeinflussen. Redet man mit ihnen, muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, sich mit Parteien auseinanderzusetzen, die unsere Demokratiestandards nicht erfüllen.“

Vorwürfe müssen sich die deutschen Sozialdemokraten tatsächlich satt anhören. Etwa von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Deren Sprecher Martin Lessenthin wirft der SPD vor, wenig Bereitschaft zu zeigen, „die SI als moralisches Instrument zu erhalten“ oder die „Genossenschaft kritisch zu überprüfen“.

Linkspartei empört sich

Die Linkspartei versucht sich nach dem RCD-Ausschluss gar in Empörung: Die SI habe über zwanzig Jahre „in skandalöser Nibelungentreue zur Regime-Partei gestanden“, die für jahrzehntelange Unterdrückung mitverantwortlich gewesen sei, erregt sich der europapolitische Sprecher Diether Dehm. Der Ausschluss jetzt sei „nur peinlich“.

Die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, bezeichnet diese Aufregung der Linkspartei zwar als „heuchlerisch“; schließlich habe die Linkspartei bis heute ihr Verhältnis zur „sozialistischen Diktatur in Kuba nicht geklärt“. Gleichwohl fordert sie: „Die Sozialistische Internationale muss jetzt schon erklären, warum sie bei ihren Mitgliedern in Sachen Demokratie und Menschenrechte mit zweierlei Maß misst.“