Schweizer Initiative fordert Todesstrafe für Sextäter

DerWesten

Bern. Vor 68 Jahren wurde die Todesstrafe in der Schweiz abgeschafft. Jetzt kämpft eine Initiative dafür, sie wieder einzuführen. Derzeit sammeln sie die nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung. 100.000 reichen aus.

In der Schweiz gibt es Bestrebungen zur Wiedereinführung der vor 68 Jahren abgeschafften Todesstrafe. Ein siebenköpfiges Komitee startete dazu am Dienstag eine Volksinitiative, nachdem die Regierung in Bern grünes Licht gegeben hatte. Eine Vorprüfung der Initiative habe keine Hinweise auf formale Hindernisse ergeben, heißt es in einer im Bundesblatt veröffentlichten Bekanntmachung. Die Sammelfrist für die für eine Volksabstimmung nötigen 100.000 Unterschriften läuft bis zum 24. Februar 2012.

Sexualstraftäter im Visier

Mit der Initiative fordert das Komitee die Todesstrafe für Personen, die „in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen“, wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtete. Hinter dem Komitee steht keine politische Gruppierung. Die Mitglieder stammen laut deren Angaben aus dem Umfeld eines Opfers.

Die Ankündigung der Initiative war letzte Woche auf breite Ablehnung gestoßen. Die meisten Politiker kritisierten das Begehren. Regierungssprecher André Simonazzi sagte, die Behörden müssten noch prüfen, ob die Todesstrafe verfassungskonform wäre und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stünde. Der Inhalt der Initiative wird erst nach einem Zustandekommen geprüft. Die Entscheidung über die Gültigkeit des Volksbegehrens trifft das Parlament. (apn)