Schwarz-gelbes Desaster in Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann (l.) und Nils Schmid (re.) freuen sich über das Wahlergebnis. (Foto: dapd)
Winfried Kretschmann (l.) und Nils Schmid (re.) freuen sich über das Wahlergebnis. (Foto: dapd)
Foto: dapd

Sie ist einfach herrlich, diese Demokratie! Ihr wichtigstes Wesensmerkmal, dass nämlich (beinahe) alle Macht vom Volke ausgeht und das Volk diese Macht in freier Wahl (manchmal) auch nutzt, hat am Wahlsonntag seine Funktionsüberprüfung eindrucksvoll bestanden.

Vor allem in Baden-Württemberg. Da räumten die Wählerinnen und Wähler kompromisslos auf. Sie drehen die politischen Verhältnisse im Ländle auf links. Und sie bekommen nun das, was sie ganz offenkundig zur Zeit wollen: Die in der deutschen Geschichte erste grün-rote Landesregierung und mit dem 62 Jahre alten Schulmeister Winfried Kretschmann den ersten grünen Regierungschef. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (37) muss sich gedulden und hinten anstellen – er macht als Juniorpartner zunächst den Kofferträger des Chefs.

Die nicht gerade als konsequent umstürzlerisch bekannten Menschen in Baden und Württemberg machten an diesem Sonntag konsequent Schluss mit 58 Jahren ununterbrochener CDU-Regierungsbeteiligung. Hoffentlich auch mit den daraus resultierenden Verkrustungen und Verstaubungen. Mutig, konsequent und zu Recht verwiesen sie die Union und auch die nur knapp über die 5-Prozent-Hürde gestolperten Liberalen auf die Oppositionsbänke, versetzten Ministerpräsident Stefan Mappus in den einstweiligen Ruhestand. Die Statthalter der Westerwelles und Brüderles straften sie besonders heftig ab.

Lautsprecher Mappus

Die Menschen im Daimler-Land haben eine politische Konstellation gewählt, von der sie verlangen, dass sie hinhört, wenn sich die Menschen in die politische Debatte einmischen. Dass sie gegebenenfalls umsteuert, wenn die Menschen eigene, neue Positionen beziehen, zu neuen Einsichten kommen – wie zuletzt bei Stuttgart 21 oder in der mit Blick auf die Katastrophe in Japan angstbesetzen Debatte über Atomenergie. Eben eine andere Regierung als die vom stets knapp neben der Spur liegenden Lautsprecher Mappus geführte.

Politiker, die heute immer noch so tun, als seien diejenigen und auch Teile der eigenen, konservativen Stammwählerschaft dumm und dreist und bisweilen sogar kriminell, wenn sie außerhalb der tradierten Parteien und Parlamente andere Ansichten, neue Forderungen vertreten, bekommen ihre Quittung. So wie Merkel-Mann Mappus, so wie die dortige FDP. Eine Quittung, die wegen der politischen und personellen Verflechtungen auch der schwarz-gelben Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel droht. Merkel hatte die Landtags- selbst zu Schicksalswahlen hochstilisiert. Für sie wird damit die Luft zum Atmen nicht nur wegen der deutlicher gestärkten rot-grünen Mehrheit im Bundesrat immer dünner.

Beck und die Grünen

Angesichts der baden-württembergischen Dramatik gerät der Urnengang in Rheinland-Pfalz ein wenig in den Hintergrund. Dort stand für die, die es immer genau zu wissen vorgeben, lange fest, dass Kurt Beck mit seiner SPD heftig verlieren, die absolute Mehrheit einbüßen, aber zusammen mit den Grünen eine rot-grüne Landesregierung schmieden wird. Julia Klöckner, die knapper als erwartet geschlagene CDU-Spitzenkandidatin dort, hatte trotz ihres Achtungserfolgs nie eine echte Chance. „König Kurt“ macht’s auch nach 17 Regierungsjahren offenbar ausreichend gut. So gut, dass er – allerdings zusammen mit den Grünen – weitermachen kann. Beck wird es freuen, die SPD sowieso, den grünen Partner auch – und vor allem die, die Rot-Grün schnell auch in Berlin regieren sehen wollen.

Es kommt immer mehr Dynamik in die politische Debatte. Immer mehr Menschen mischen sich ein. Sie nutzen die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten – und sorgen jetzt zunächst für das Aus der Atomenergie in Deutschland!

Sie ist einfach herrlich, diese Demokratie!

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