Schelte für Merkels Werbekampagne

DerWesten
Die Anzeige der Bundesregierung
Die Anzeige der Bundesregierung

Berlin. Die Bundesregierung schnürt ein milliardenschweres Sparpaket, gleichzeitig schaltet sie eine großangelegte Imagekampagne. Das stößt dem Bund der Steuerzahler sauer auf. Die Opposotion ist sich einig: Das ist ein Fall für den Rechnungshof.

Eine 2,8 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne der Bundesregierung hat Kritik des Bundes der Steuerzahler ausgelöst. Falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es mit dem in der Anzeige versprochenen Sparen Ernst meine, hätte sie sich die vom Steuerzahler bezahlte Kampagne sparen können, erklärte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke. Die Anzeigen laufen deutschlandweit.

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, die Anzeigen seien in allen überregionalen und allen regionalen Tageszeitungen sowie in sogenannten Kaufzeitungen und in ausgewählten Publikumszeitschriften gebucht worden. Parallel dazu gebe es auch Online-Banner in den Internetausgaben der Zeitungen und in großen Internetportalen.

Vier Versprechen der Kanzlerin

In dem offenen Brief mit dem Titel „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“ würdigt Merkel die „gemeinsamen Anstrengungen aller“ im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung habe ihren Beitrag dazu durch die Kurzarbeiterregelung sowie durch die finanzielle Entlastung von Unternehmen und Familien geleistet, heißt es weiter. Die Kanzlerin verspricht zugleich, die Finanzen zu sichern, aber nicht in Zukunftsbereichen zu sparen. So wolle Schwarz-Gelb die Bildungsrepublik schaffen, die Energieversorgung sichern und das Gesundheitswesen so gestalten, dass medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibe. Merkel schließt mit den Worten: „Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was wir gemeinsam erreichen können. Wenn wir diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine gute Zeit vor uns.“

Däke erklärte dazu: „Mehr Chuzpe geht kaum. Rein zufällig parallel zum CDU-Parteitag richtet die Kanzlerin in großen Anzeigen persönlich warme Worte an das Volk, um auf die blassen Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierung aufmerksam zu machen.“ Eine gute Regierungspolitik würden die Bürger selber zu spüren bekommen. „Sie muss nicht mit Worten und Bildern teuer verkauft werden.“

Ein Fall für den Bundesrechnungshof?

SPD und Grüne haben die Kampagne kritisiert: „Die Anzeigenschaltung just am Ende des CDU-Parteitages ist der durchsichtige Versuch, die mediale Präsenz des CDU-Parteitages zu verstärken“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. „Die Nähe zu dem am Dienstag zu Ende gegangenen Bundesparteitag ist tatsächlich sehr auffällig“, sagte auch die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel, der Nachrichtenagentur Reuters.

Beide betonten, dass die nach Angaben des Bundespresseamtes 2,8 Millionen teure Anzeigenkampagne, die bis zum 22. November laufen soll, ein Fall für den Bundesrechnungshof sei. Dieser hatte der Bundesregierung am Dienstag Verschwendung in Milliardenhöhe vorgeworfen. „Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt“, sagte Beck. Die drei Millionen Euro müssten ehrlicherweise von der CDU bezahlt werden. „Der Haushaltsausschuss wird sich sicher mit dem Fall beschäftigen“, sagte Merkel.(afp/dapd/rtr)