Schäuble will Rettungsschirm auf eine Billion Euro hebeln

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat laut einem Medienbericht erstmals offen über die Funktionsweise des Euro-Rettungsschirms gesprochen. Foto: afp
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat laut einem Medienbericht erstmals offen über die Funktionsweise des Euro-Rettungsschirms gesprochen. Foto: afp
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Finanzminister Schäuble hat erstmals erklärt, wie der Euro-Rettungsschirm funktionieren soll. Laut einem Medienbericht will er den Hilfsfonds auf eine Billion Euro hebeln - durch eine Versicherung für Staatsanleihen. Die FDP signalisiert erstmals Zustimmung.

Berlin.. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erstmals offen die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vervielfachung des EFSF-Finanzvolumens erläutert. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ nannte er dabei als Zielmarke die Summe von maximal einer Billion Euro. In der FDP wächst unterdessen die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Rettungsschirms durch einen Kredithebel zuzustimmen.

Schäuble versicherte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, nicht steigen soll. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Die Richtlinien (“Guidelines“) für den EFSF sollen bis Donnerstag vorliegen.

EU dementiert Einigung auf Zwei-Billionen-Hebel

In der EU wird Kreisen zufolge weiter über die Größe des Rettungsfonds EFSF debattiert. Zeitungsberichte, nach denen es sogar eine Einigung über eine Hebelung des EFSF auf zwei Billionen Euro gebe, seien hingegen "komplett falsch", sagten mit den Verhandlungen vertraute EU-Offizielle der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires.

Der britische "Guardian" hatte berichtet, dass es bereits eine Vereinbarung gebe, die eine Hebelung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds auf diese Summe möglich mache. "Die Hebelung des EFSF wird weiter diskutiert", hieß es dagegen aus den Kreisen.

Solms deutet Änderung in der Haltung der FDP-Fraktion an

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte derweil die Bereitschaft der Liberalen der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. „Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden“, sagte Solms der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten“, sagte Solms.

Bisher gab es in der FDP-Fraktion eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der europäischen Regierungen, die Reichweite des Euro-Rettungsschirms durch eine Kreditausfallversicherung weiter deutlich auszudehnen.

Rechnungshöfe wollen Euro-Rettungsschirm kontrollieren

Beim geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM beanspruchen die Rechnungshöfe der EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge die Finanzkontrolle. In einem Papier für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende fordern die Rechnungshöfe Parlamente und Regierungen auf, die Satzung des ESM um Vorschriften für eine „wirksame externe Finanzkontrolle“ zu erweitern, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörden berichtet.

Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und „prüfungsfreie Räume“ zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels. (dapd)

 
 

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