Essen

Rundfunkabgabe könnte an NRW-CDU scheitern

Hayke Lanwert
Das soll künftig aufhören: GEZ-Gebühreneintreiber würtden mit dem neuen Abgaben-Modell überflüssig.
Das soll künftig aufhören: GEZ-Gebühreneintreiber würtden mit dem neuen Abgaben-Modell überflüssig.
Foto: imago stock&people imago

Essen. . Nachdem bereits der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz in Nordrhein-Westfalen ausgebremst wurde, könnte nun auch die Umstellung der Rundfunkgebühr an den unklaren Mehrheitsverhältnissen im Landtag hängen bleiben.

Noch vor einer Woche hätte sich Medien-Staatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) keine Sorgen darüber ge­macht, dass die neue Rundfunkabgabe an Nordrhein-Westfalen scheitern könnte. Doch nachdem die Union den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitern ließ, an dessen Ausarbeitung sie beteiligt war, scheint Eumann nichts mehr sicher. „Die Umstellung der Rundfunkgebühren wurde bislang von SPD, CDU und Grünen vo­rangetrieben. Von FDP und Linken ist da keine Zustimmung zu erwarten“, erklärte Eumann gestern gegenüber der WAZ.

Tatsächlich gefährdet die unsichere Regierungskonstellation in NRW die von den Ministerpräsidenten bereits be­schlossene Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Abgabe. Sollte die CDU-Fraktion im Landtag nicht zustimmen, reichten die Stimmen von SPD und Grünen nicht aus. Die neue Abgabe sieht vor, dass ab 2013 jeder Haushalt und jeder Betrieb unabhängig von der Zahl der genutzten Geräte einen Beitrag zu zahlen hat. Bislang richtete sich der Betrag nach den vorhandenen Geräten.

Die CDU hält sich noch bedeckt

Laut Eumann hat es in den letzten Tagen keine interfraktionellen Gespräche zwischen SPD und CDU zu diesem Thema gegeben, das Verhalten der CDU sei nicht abzuschätzen. „Hätte man mich vor einer Woche gefragt, ob die CDU dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen werde, hätte ich keinen Zweifel gehabt. Ich war völlig überrascht, als dies nicht geschah. Nun ist die Frage, wie zuverlässig die CDU noch ist“, so Eumann.

Der nordrhein-westfälische Ex-Minister Armin Laschet (CDU) wird vom Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr „in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden“. Hintergrund ist, dass der Staatsvertrag bis Ende 2011 von allen Länderparlamenten ratifiziert werden muss, wenn er 2013 in Kraft treten soll.

Laut Staatssekretär Eu­mann sind die alten Gebühren nicht mehr zeitgemäß, weil sie aus Zeiten stammten, in denen es nur Radios gab. Heute habe man es bei Handys und Computern mit Alleskönnern zu tun, die auch Rundfunk empfangen können.