Rot pur gegen Rot-(Rot)-Grün – von Ulrich Reitz

Ulrich Reitz

Für die Sozialdemokraten hält der Riesenerfolg von Olaf Scholz in Hamburg noch eine ganz andere, eher unbequeme Botschaft bereit: Auch – oder gerade? – Agenda-Politiker können Wahlen gewinnen. Scholz ist in vielem die Anti-These zum sozialdemokratischen Nach-Schröder-Mainstream. Den Verteilungs-Sympathisanten in der eigenen Partei, auch Gewerkschaften, hält er die leeren Kassen und die staatspolitische Verantwortung im Umgang mit Steuergeld entgegen. Die inzwischen auch unter den Genossen, nach jahrelangem grünen Trommelfeuer, verbreitete Industrie-Skepsis kontert Scholz mit der Ankündigung, den wichtigsten Industriestandort in Hamburg zu päppeln, den Hafen. Das Schicksal hat konsequenterweise Scholz eine Koalition mit den Grünen erspart und einen augenzwinkernden Glückwunsch von Gerhard Schröder eingetragen.

Wahlen werden in der Mitte gewonnen, hatte der Kanzlerkandidat Schröder einst seinen Genossen eingeimpft. Scholz hat dies in Hamburg so rigoros beherzigt wie in den vergangenen Jahren kein einziger sozialdemokratischer Wahlkämpfer. Er geht so weit, den Handelskammer-Chef, typischerweise CDU-Sympathisant, zum Wirtschaftsminister zu machen. Ungestraft konnte Scholz sogar über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag ätzen, dieser sei linker gewesen als das nun wirklich linke Wahlprogramm der hessischen Andrea Ypsilanti.

Man darf gespannt sein, was sich jetzt in Hamburg entwickelt, unter Führung von Scholz, der sich in seinem programmatischen Anspruch gewiss nicht auf die Hansestadt beschränken wird (manchen gilt er schon als Kanzlerkandidaten-Alternative). Jedenfalls entsteht hier eine Alternative zu Rot-(Rot)-Grün. Vielleicht wird sich die SPD jetzt daran erinnern, dass ihr früher, noch nicht durch Grüne verwirrt, einmal die Kernkraft wichtig war, die Industrie, der technische Fortschritt, die Leistungsorientierung als Voraussetzung für den Aufstieg, usw.

Vielleicht werden manche in der SPD auch nachdenklich, wenn sie auf die dermaßen abgestürzte CDU blicken. Die typisch bürgerliche Sehnsucht nach etwas irgendwie Anti-Spießigem, nach Schwarz-Grün also, hat dazu geführt, dass die Christdemokraten sich, grün angestrichen, quasi zerbröselten. Sogar Selbstständige wählten da lieber SPD.

Fazit: Es gibt nun, grob gesagt, zwei SPD-Modelle: Sparen und Wirtschaften in Hamburg. Schulden-Machen in NRW. Absolute Mehrheit dort, Rot-Grün plus hier.