Rot-Grün spielt beim Kraftwerk Datteln auf Zeit

Wilfried Goebels

Düsseldorf. Mit den Stimmen von SPD und Grünen ist die Entscheidung über die Fertigstellung des umstrittenen Weiterbaus des Kohlekraftwerks Datteln vertagt. Zunächst soll ein neues Rechtsgutachten eingeholt werden.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Regionalverband Ruhr (RVR) die Entscheidung über die Fertigstellung des zwischen Rot-Grün umstrittenen Weiterbaus des Kohlekraftwerks Datteln vertagt. Vor einer Änderung des Regionalplans für das 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk soll ein neues Rechtsgutachten eingeholt werden. CDU und FDP sehen darin eine Hinhaltetaktik.

Mit dem Beschluss des für die Planung zuständigen Ruhrparlaments wird sich das Verfahren um weitere Monate verzögern. Zwar beschloss der RVR, ein neues Planungsverfahren für das Eon-Kraftwerk zu eröffnen. Da die Grünen aber offenbar nicht bereit sind, die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbau zu verändern, droht Datteln auf lange Zeit eine Hängepartie. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einem `rabenschwarzen Tag“ für das Revier. Die SPD sei zum `willenlosen Anhängsel der industriefeindlichen Grünen“ geworden, klagte Papke.

Projekt „grottenschlecht angepackt“

NRW-Wirtschaftsminister Harr K. Voigtsberger (SPD) sieht die Energieversorgung auch ohne eine Inbetriebnahme von Datteln gesichert. Zwar räumte Voigtsberger ein, dass das Aus für das fast fertig gestellte Kraftwerke „keine positive Wirkung auf Investoren“ haben würde. Die Vorgängerregierung habe das Projekt aber „grottenschlecht angepackt. Das kann am Ende zu einer sehr unschönen Situation führen.“ Noch hat Datteln allerdings aus Sicht des Minister eine Chance, fertig gestellt zu werden.

Das OVG Münster hatte den Dattelner Bebauungsplan 2009 wegen Verstößen gegen das Umwelt- und Planungsrecht für ungültig erklärt. Danach steht das Kraftwerk zu nah an der Wohnbebauung. Bisher sind eine Milliarde Euro verbaut worden.

Der Eon-Konzern hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das Planungsverfahren „schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann“. Eon will die Vergabe weiterer Gutachten konstruktiv begleiten. In einer Aktuellen Stunde wird sich der Landtag Morgen nach Anträgen von CDU und Linkspartei mit dem Steinkohlekraftwerk Datteln befassen. Die CDU sieht im RVR-Beschluss, neue Gutachter zu beauftragen, das Ziel der SPD, angesichts des drohenden Abrisses des Kraftwerks auf Zeit zu spielen und vorläufig politisch das Gesicht zu wahren.