Regierung will ab 2013 Steuern senken

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Anfang 2013 die Steuern senken. Das verkündeten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag gemeinsam in Berlin. Umgehend kam jedoch Widerspruch von der CSU. "Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Schäuble erklärte, bei der Einkommensteuer solle es ab Januar 2013 Ermäßigungen von sechs bis sieben Milliarden Euro geben. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sollen der Grundfreibetrag angehoben und der Tarifverlauf geändert werden. Damit werde die sogenannte Kalte Progression bekämpft, also der Effekt, dass kleine Lohnsteigerungen von höheren Steuertarifen aufgefressen werden. Schäuble gab zugleich zu, dass der einzelne Steuerzahler "keine dramatische Entlastung" erwarten könne.

Alle zwei Jahre soll auf Grundlage eines Berichts zu den aktuellen Auswirkungen der Kalten Progression entschieden werden, ob der Steuertarif erneut angepasst werden muss. Eine automatische Anpassung lehnen die Minister hingegen ab.

Rösler sagte, der Ausstieg aus der Kalten Progression sei "der Einstieg in dauerhafte Steuergerechtigkeit". FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte, die Pläne leiteten einen "Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik" ein. Die Koalition beweise, dass Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite und Steuergerechtigkeit nebeneinander möglich seien.

Schäuble sagte, Deutschland sei die Wachstumslokomotive in Europa, und die gute wirtschaftliche Entwicklung spiegele sich in gestiegenen Steuereinnahmen und einer geringeren Neuverschuldung im Haushalt wider. Die Nettokreditaufnahme im laufenden Etat werde deutlich unter 30 Milliarden Euro sinken, gab er bekannt. Die Gesamtverschuldung Deutschlands liegt aktuell bei deutlich über 2.000 Milliarden Euro.

Mit Blick auf Sorgen um den deutschen Schuldenstand sagte der Finanzminister, es gehe bei den Plänen nicht um Steuermindereinnahmen, sondern um den "Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die der Gesetzgeber nicht gewollt hat". Die Belastung werde sich gesamtstaatlich verteilen auf Bund, Länder und Gemeinden.

Trotzdem zeigten sich Schäuble und Rösler zuversichtlich, dass der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zustimmen werde. Die Debatten werde man "mit Selbstvertrauen" führen, sagte Schäuble. "Wir haben so starke Argumente".

Die muss der Minister aber möglicherweise zunächst innerhalb der Regierungskoalition anbringen. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, mit der Frage der Steuersenkungen werde sich erst die Spitzenrunde der Koalitionsvertreter am Freitag befassen. Die CSU lege Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt würden - "gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur".

Dagegen sagte Rösler, beim Koalitionsgipfel werde es "um ganz andere Themen" gehen, zum Beispiel die mögliche Einführung einer Pkw-Maut. Dabei handelt es sich um ein CSU-Projekt, das jedoch bei FDP und CDU auf wenig Gegenliebe stößt.

dapd

 
 

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