Pro NRW will in Duisburg aufmarschieren

Tobias Blasius

Duisburg/Düsseldorf. Vor eineinhalb Jahren versetzten sie Köln in helle Aufregung, nun wollen die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ sich in Duisburg versammeln. Aus der Politik hagelt es Proteste, auch das Innenministerium ist besorgt. Verbieten könnte die Aktion allein die Duisburger Polizei.

Eine von der rechtspopulistischen Organisation „Pro NRW“ geplante dreitägige Anti-Islam-Konferenz Ende März in Duisburg versetzt Landespolitik und Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft.

Der Verfassungsschutz ist wachsam

„Wir verfolgen die Vorgänge mit Sorge“, erklärte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. In Düsseldorf gibt es die Befürchtung, dass sich Vorgänge wie vor eineinhalb Jahren in Köln wiederholen könnten. Damals mussten weite Teile der Stadt wegen eines Anti-Islam-Kongresses von „Pro Köln“ von der Polizei wie eine Festung abgeriegelt werden.

Das letzte Wort in der Genehmigungsfrage hat die Duisburger Polizei. Sie prüft den Sachverhalt. In jedem Falle steht laut Innenministerium die Konferenz, die von einem Demonstrationsmarsch gegen die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh begleitet werden soll, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es gehe um Erkenntnisse, die den „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ erhärten könnten. Angeblich sollen Rechtspopulisten aus dem Ausland anreisen, um ein europaweites Minarett-Verbot zu diskutieren.

Proteste aus der Politik

„Pro NRW spielt mit Ängsten der Bevölkerung und will einen Kampf der Kulturen herbeireden“, erklärte der Integrationsbeauftragte des Landes, Thomas Kufen (CDU). Politiker mehrerer Parteien haben die Kundgebung bereits scharf verurteilt. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nannte es einen „Skandal“, dass die Duisburger Moschee zur Zielscheibe politischer Kräfte vom äußersten rechten Rand der Gesellschaft werde. Sauerland hat angekündigt, sich demonstrativ schützend vor die größte Moschee Deutschlands stellen zu wollen.

2008 in Köln hatten Zehntausende Bürger gegen „Pro NRW“ mobil gemacht. Nach Übergriffen linksautonomer Gruppen wurde der Kongress in letzter Minute verboten. Auch in Duisburg haben schon zahlreiche linke Gruppierungen zum Gegenprotest aufrufen.