Populisten brauchen Grenzen - von Jan Jessen

DerWesten
Die Dänen verschärfen ihre Grenzkontrollen. Sie beschränken auf Druck der rechten Volkspartei die Reisefreiheit, hebeln somit eines der wichtigsten Instrumente für den europäischen Integrationsprozess aus. Ein Affront, der einmal mehr zeigt, wie schlecht es aktuell um Europa bestellt ist.

Die Dänen verschärfen ihre Grenzkontrollen. Sie beschränken auf Druck der rechten Volkspartei die Reisefreiheit, hebeln somit eines der wichtigsten Instrumente für den europäischen Integrationsprozess aus. Ein Affront, der einmal mehr zeigt, wie schlecht es aktuell um Europa bestellt ist. Allerorten sind rechtspopulistische und europaskeptische Parteien auf dem Vormarsch. Sie haben Erfolg, weil der europäische Gedanke vielen Bürgern fremd und unheimlich ist.

Europa ist für viele Menschen ein Europa der Konzerne, in dem Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden, Arbeitsmigration zur Durchsetzung von Dumpinglöhnen befördert und staatliche Wohlfahrt abgeschafft wird; Europa ist für viele Bürger eine aufgeblähte und teure Brüsseler Bürokratie, ein machtloses europäisches Parlament. Kurzum: Die Union ist für viele Europäer ein künstliches, seelenloses und bestenfalls wertloses Konstrukt.

Die Ängste und Aversionen kommen nicht von ungefähr. Sie werden befördert durch die Politik. Nationale Egoismen bestimmen die Agenda. Die kläglich gescheiterte Verfassungsgebung, der Umgang mit der Finanz- und der Eurokrise, der Streit um eine Revision des Schengen-Abkommens, die Differenzen in der Libyen-Frage zeigen, wie wenig der europäische Gedanke selbst in den Köpfen von angeblichen Eliten verankert ist.

Europas Spitzenpolitiker ergeben sich dem europaskeptischen Zeitgeist und drehen das Rad zurück. Ein gefährlicher Irrweg. In einer globalisierten Welt ist Renationalisierung gleichbedeutend mit Kleinstaaterei. Selbst große Nationen wie Frankreich oder Deutschland werden allein auf sich gestellt keine entscheidende Rolle mehr spielen in einer Welt, in der sich die Machttektonik immer mehr zugunsten neuer Akteure – etwa den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) – verschiebt. Eine Union ist eben mehr als nur die Summe ihrer Teile.

Der europäische Integrationsprozess muss vorangetrieben statt sabotiert werden. Europa muss außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen und wirtschaftlich noch enger zusammenwachsen. Statt Egoismus ist Solidarität gefordert. Das gilt in der Eurokrise, das gilt aber auch in Flüchtlingsfragen.

Vor allem aber muss Politik bei den Bürgern für Europa werben, die Vorteile der Union deutlich machen, Ängste ernst nehmen, statt sie zu schüren. Die Menschen müssen das Gefühl haben, mitbestimmen zu können, sie müssen teilnehmen an dem Projekt Europa. Den Populisten, die dieses ebenso ehrgeizige wie unumgängliche Projekt wieder abwickeln wollen, müssen Grenzen aufgezeigt werden.