Polizisten rechnen mit Gewalt bei Neonazi-Demo

Holger Dumke
Die Polizei fürchtet mit Blick auf den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dortmund gewalttätige Auseinandersetzungen.
Die Polizei fürchtet mit Blick auf den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dortmund gewalttätige Auseinandersetzungen.
„Wir rechnen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen“, sagte Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) vor dem für den kommenden Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dortmund. Kritik am Aufruf zur Blockade der Demonstration.

Dortmund. Im Vorfeld des geplanten Neonazi-Aufmarsches am kommenden Samstag in der Dortmunder Nordstadt heizt sich die Stimmung immer weiter auf. Neben Kirchen, Parteien und Gewerkschaften mobilisieren auch extrem linke Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zum Gegenprotest.

Die Polizei wird nach NRZ-Informationen bis zu 4000 Beamte aufbieten, um die Demonstranten konsequent voneinander zu trennen. „Wir rechnen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen“, sagte Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Aufruf zur Mäßigung

Im Gespräch mit der NRZ rief Richter eindringlich zur Mäßigung auf: „Wir sind als Gewerkschaft sehr für pfiffige Aktionen gegen Faschisten; aber es sollte alles unterbleiben, was zu einer Eskalation der ohnehin angespannten Lage beiträgt.“ Auf großes Befremden stieß in Polizeikreisen, dass prominente Politiker zu den Unterstützern der Homepage „Dortmund nazifrei“ gehören, auf der offen zu Blockaden der rechten Demo aufgerufen wird. Zu diesen Unterstützern zählen Dortmunds Oberbürgermeister Sierau, NRW-Integrationsminister Schneider und Staatssekretärin Kaykin (alle SPD) sowie die ehemalige Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger.

Blockaden als Straftat

Dortmunds Polizeichef Hans Schulze sieht Blockaden als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit. Gewerkschafter Richter warnte vor Missverständnissen: „Die Polizei schützt nicht die Neonazis, sie schützt die Versammlungsfreiheit.“ Er habe großes Verständnis, wenn Polman der Meinung sei, dass Neonazis nicht offen in der Stadt für ihre Ziele werben sollen, nur: „Dann sollte man besser politisch die Handhabe dafür schaffen, dass Neonazi-Demos untersagt werden.“ Blockadeaufrufe seien kein geeignetes Mittel.