Polizisten fordern Vetorecht bei Großveranstaltungen

Polizeikräfte retteten bei der Loveparade zahlreiche Besucher. Nun fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Vetorecht, wenn Großveranstaltungen im Vorfeld erkennbar aus dem Ruder laufen. Foto: Malzbender
Polizeikräfte retteten bei der Loveparade zahlreiche Besucher. Nun fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Vetorecht, wenn Großveranstaltungen im Vorfeld erkennbar aus dem Ruder laufen. Foto: Malzbender
Foto: Peter Malzbender
Die Gewerkschaft der Polizei fordert vor dem Hintergrund der offenbar rechtswidrigen Genehmigung der Loveparade ein Vetorecht bei Großveranstaltungen.

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert das Recht, die Rote Karte zücken zu dürfen, wenn eine Großveranstaltung wie die Loveparade bereits im Vorfeld erkennbar aus dem Ruder läuft.

„Wir wollen den Kommunen nicht die Verantwortung für die Genehmigung von Großveranstaltungen wegnehmen, aber die Polizei muss das Recht bekommen, die Rote Karte zu ziehen“, sagte der GdP-NRW-Vorsitzende Frank Richter. Hätte die Polizei bei der Loveparade ein Vetorecht gehabt, hätten die Sicherheitsbedenken, die führende Polizeibeamte geltend gemacht haben, nicht einfach an die Seite gewischt werden können.“

„Die Polizei hätte die Katastrophe nicht in letzter Minute verhindern können“

Der damalige Duisburger Polizeipräsident, Rolf Cebin, hatte bereits weit im Vorfeld der Loveparade angesichts des zu kleinen Geländes auf dem ehemaligen Güterbahnhof und unzureichender Zugangswege massive Sicherheitsbedenken angemeldet. In der Folge hatten Duisburger Politiker den Rücktritt Cebins gefordert. Auch weitere Warnungen aus den Reihen der Polizei im Zuge der Vorbereitungen der Loveparade seien durch die Duisburger Stadtverwaltung und den Veranstalter Lopavent missachtet worden. „Wenn wir eine Wiederholung der Duisburger Tragödie verhindern wollen, müssen wir deshalb sicherstellen, dass Polizisten wegen des Ziehens der Roten Karte nicht dienstrechtlich abgestraft werden können“, fordert Richter.

Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen – unter anderem gegen einen Leitenden Polizeidirektor – bezeichnet Richter die Vorstellung als „wirklichkeitsfremd“, die Polizei hätte die Tragödie noch verhindern können. „Ob die Polizei einsatztaktische Fehler gemacht hat, werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Aber die Polizei ist weder für das falsche Sicherheitskonzept der Veranstalters, noch für die von der Stadt zu Unrecht erteilte Genehmigung der Loveparade verantwortlich“, sagte Richter. „Dass ein anderes Verhalten der Polizei das Unglück noch hätte verhindern können, ist reine Spekulation.“

 
 

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