Polen fragt NRW-Bürger nach Meinung zu neuem Atomkraftwerk

Das Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg. Die Bürger können sich derzeit zu den polnischen Atomplänen zu Wort melden.
Das Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg. Die Bürger können sich derzeit zu den polnischen Atomplänen zu Wort melden.
Foto: dapd
Die Meinung der NRW-Bürger ist gefragt: Weil Polen seine Atomkraft-Pläne um einen potentiellen Kraftwerksstandort erweitert hat, sind die Bürger aufgerufen, ihre Meinung kundzutun. Das NRW-Umweltministerium hat Bedenken - und erklärt, wie Bürger protestieren können.

Essen. Polen hat seine Atomkraft-Pläne um ein Kraftwerk erweitert. Als Standort wird ein Ort an der Ostsee erwogen, nicht weit von der deutschen Grenze. Bis zum 26. Februar 2012 haben alle Deutschen, also auch Bürger aus Nordrhein-Westfalen, die Möglichkeit, Kritik und Anregungen loszuwerden. Darauf weist das NRW-Umweltministerium hin.

Das Atomkraftwerk soll am Standort Gaski an der Ostsee entstehen, 840 Kilometer entfernt von Essen. Der Standort stand zunächst nicht auf der Liste der polnischen Planer, deshalb bekommt die Bevölkerung jetzt erneut die Möglichkeit, sich zu den Planungen zu Wort zu melden.

Polen muss deutsche Bürger um ihre Meinung fragen, sich aber nicht daran halten

Die Befragung ist Bestandteil der "strategischen Umweltprüfung", die laut EU-Recht für solche Bauvorhaben vorgeschrieben ist. Bereits in der ersten Phase der Planung hatten sich 30.000 Bundesbürger mit Einwendungen an die polnische Regierung gewandt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich beteiligt und Kritik an den polnischen Atomplänen geübt. Laut einem Sprecher des Umweltministeriums wird die Landesregierung auch nun wieder einen Brief mit "ähnlichem Inhalt" nach Warschau schicken.

Ob das Ergebnis der Befragung die polnische Regierung von ihren Plänen abbringen kann, ist fraglich. Zwar ist die Regierung laut EU-Recht verpflichtet, jede Einwendung zu lesen und zu dokumentieren, eine bindende Wirkung hat die Befragung jedoch nicht.

Während sich die deutsche Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima für einen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 entschieden hat, startet Polen gerade erst sein Atomprogramm. Ziel ist es, 2020 das erste Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen. So will das Land seine Abhängigkeit von Kohle- und Gasimporten verringern.

Umweltverbände raten zum Mitmachen

Zuletzt waren die NRW-Bürger von der niederländischen Regierung befragt worden, als diese ein Atomkraftwerk in Borssele an der niederländischen Nordseeküste bauen wollte. Viele Bürger und auch die Landesregierung folgten dem Aufruf. Dass der Betreiber den Bau dann tatsächlich für drei Jahre auf Eis legte, lag aber wohl eher an finanziellen Problemen.

Trotzdem raten Umweltverbände dazu, einen Brief nach Polen zu schicken. Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, sagt: "Wenn man nichts macht, wird das Kraftwerk auf jeden Fall gebaut." Außerdem könnten die Bürger zumindest hoffen, dass der Bau durch die Einwendungen verzögert wird.

Bürger können ihre Eingabe richten an:

Frau Unterstaatssekretärin Hanna Trojanowska
Regierungsbevollmächtigte für Kernkraft in Polen
Wirtschaftsministerium der Republik Polen
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
Fax: 0048 22 693 40 46 - 48
E-Mail: Andrzej.Chwas@mg.gov.pl

Eine Kopie sollte verschickt werden an:

Herrn Direktor der Generaldirektion Umweltschutz Michał Kiełsznia
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
Fax: 0048 22 57 92 126
E-Mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl

 
 

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