Piratenpartei kritisiert Terror-Hysterie

DerWesten

Chemnitz. Vor dem Hintergrund der Terrordebatte will sich die Piratenpartei gegen Hysterie und Panikmache wehren. Die „Bedrohungslage“ sei konstruiert, hieß es auf dem Bundesparteitag am Samstag. Dort debattieren die Mitglieder über ein neues Parteiprogramm.

Die Piratenpartei muss nach Ansicht ihres Vorsitzenden Jens Seipenbusch auf mehr Politikfeldern handlungsfähig werden. Neben Kernthemen wie Datenschutz und Urheberrecht gehe es um soziale Folgen der Globalisierung und die Rolle des Staates, sagte Seipenbusch am Samstag auf einem Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz. „Die Bürgerrechte entwickeln sich immer mehr zu einer Gnade. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte Seipenbusch. Die Partei wolle Handlungsfähigkeit durch Transparenz und Beteiligung gewinnen.

Piraten will sich gegen „Terrorgesetzgebung“ wehren

Bei dem zweitägigen Treffen diskutieren mehr als 550 Mitglieder bis Sonntagabend über die Erweiterung des Parteiprogramms. Vor allem zum freien Zugang zu Internet und neuen Medien, Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik sowie zum bedingungslosen Grundeinkommen sollen gemeinsame Positionen gefunden werden.

Außerdem forderte die Piratenpartei eine unverzügliche Abrüstung in der aktuellen Terrordebatte. Der Anblick bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindrucke Terroristen nicht, schüre jedoch Angst in der Bevölkerung, hieß es in einer Erklärung. Im ganzen Land erfolgten derzeit Personenkontrollen nach rein oberflächlichen und willkürlichen Kriterien. Die konstruiert erscheinende „Bedrohungslage“ werde von den Regierenden dazu missbraucht, erneut „Terrorgesetzgebungen“ auf den Verhandlungstisch zu bringen, die vorrangig dem Abbau von Bürgerrechten dienten. Die Piratenpartei werde sich gegen unbegründete Terrorhysterie und Panikmache wehren und weiterhin offensiv für die Bürgerrechte einstehen.

Seipenbusch appellierte an die Teilnehmer, sich in den innerparteilichen Debatten auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren. Die Piratenpartei habe jedoch noch nicht alle Gemeinsamkeiten gefunden. Damit erteilte er vor dem Parteitag laut gewordenen Vermutungen über von ihm ausgehende Spaltungsversuche eine Abfuhr. Er versuche lediglich, Leute die nicht mehr oder noch nicht in der Partei seien, an diese zu binden.

„Wir streben fünf Prozent an“

Ziel der Piratenpartei ist der Antritt bei allen Landtagswahlen im Jahr 2011. „Wir streben fünf Prozent an“, sagte Parteisprecher Daniel Flachshaar. Insbesondere in Berlin und Baden-Württemberg rechne man sich gute Chancen aus. In der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ setzten sich viele Parteimitglieder für die Mitbestimmung der Bürger ein. In den Flächenländern insgesamt werde aber der Wahlkampf schwerer, da die Partei nicht überall über genügend Leute verfüge. Ausreichende Unterstützerunterschriften für eine Wahlzulassung seien noch in Sachsen-Anhalt nötig.

Eine Arbeitsgruppe Sozialpolitik wollte insbesondere Aussagen zu sozialen Fragen und zur Bildung stärker ins Programm integrieren, da dies zentrale Themen im Wahlkampf seien. Themen etwa wie ein bedingungsloses Grundeinkommen würden in der Partei kontrovers diskutiert, sagte Arbeitsgruppen-Koordinator Olaf Wegner. Es werde mindestes noch ein Jahr dauern, bis dazu eine konsensfähige Programmatik stehe. Die Schwierigkeiten einer Basisdemokratie stellten sich zum Auftakt schon bei der Wahl der Versammlungsleitung heraus. Der Parteitag schaffte es erst nach zweieinhalb Stunden, die Mitglieder zu wählen.

Die Piratenpartei zählt nach eigenen Angaben rund 12.100 Mitglieder. Zur Bundestagswahl 2009 erzielte sie zwei Prozent der Stimmen. (dapd)