Pflege von Demenzkranken soll verbessert werden

Eine Milliarde Euro zusätzlich plant die Regierungskoalition für die Betreuung von Demenzkranken. Dazu sollen die Versicherungsbeiträge bis zu 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Die Verbesserung ist eine der Eckpunkte der geplanten Pflegereform.

Berlin. Die Koalition will die Leistungen aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke angeblich um eine Milliarde Euro ausbauen und dafür die Versicherungsbeiträge anheben. Das berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe für die Reform. Zur Finanzierung ist demnach an eine Anhebung der Versicherungsbeiträge um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gedacht. Eine Anhebung des Beitrages von jetzt 1,95 Prozent des Bruttolohns um 0,1 Punkte bringt demnach zusätzlich etwa eine Milliarde Euro.

Eine Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke ist Kernstück der geplanten Pflegereform. Eckpunkte will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wahrscheinlich kommende Woche vorstellen. Umstritten ist laut "Wirtschaftswoche" in der Koalition noch, wie die Kosten für die zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren aufgebracht werden sollen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schlug in dem Blatt vor: "Wir sollten sowohl einen kollektiven Kapitalstock in der Pflegeversicherung aufbauen, als auch die freiwillige private Altersvorsorge für die Pflege ausbauen." Die CSU favorisiert eine neue steuerfinanzierte Säule, Bahr dagegen eine private Zusatzversicherung.

"Bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben"

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte im "Spiegel" eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung ab, wie sie Gesundheitsminister Bahr plant. Die Regierung solle lieber "bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen", sagte er. Seehofer will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke, aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren. Spahn wies diese Überlegungen der CSU inzwischen als "vollkommen abwegig" zurück.

In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" warf er der CSU taktische Manöver vor. Er habe den Eindruck, sie spiele auf Zeit, um die Reform zu verzögern. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sprach sich in Wiesbaden für eine Stärkung der häuslichen Pflege aus, auch wenn dann die Beitragssätze stiegen. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wolle zuhause betreut werden. Der Gesetzgeber müsse diesem Wunsch nach selbstbestimmtem Leben Rechnung tragen. (dapd)

 
 

EURE FAVORITEN