Paypal dreht Wikileaks den Geldhahn zu

DerWesten

Hamburg. Die Enthüllungsplattform Wikileaks gerät weiter unter Druck. Jetzt hat der Internet-Bezahldienst Paypal den Geldhahn zugedreht. Wegen Verletzungen der Nutzungsbedingungen habe man das von Wikileaks genutzte Konto „dauerhaft abgeschaltet“.

Nach den von mehreren Regierungen in aller Welt angekündigten rechtlichen Schritten gegen die Online-Enthüllungsplattform Wikileaks hat das Internet-Bezahlsystem Paypal die Bearbeitung von Finanztransaktionen für das Portal eingestellt. Wegen Verletzungen der Nutzungsbedingungen habe Paypal das von Wikileaks genutzte Konto „dauerhaft abgeschaltet“, teilte das US-Unternehmen am späten Freitagabend (Ortszeit) mit. Den Vorgaben zufolge dürfe das Bezahlsystem nicht genutzt werden, „um illegale Vorgänge anzuregen, zu fördern oder zu erleichtern“, hieß es weiter. Wikileaks sei über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt worden.

FDP-Maulwurf schon seint 2007 aktiv?

Derweil wurde berichtet, dass der frühere Büroleiter von FDP-Parteichef Guido Westerwelle, Helmut Metzner, schon seit über drei Jahren an die US-Botschaft in Berlin berichtet. Bereits eine im Juni 2007 von Wikileaks veröffentlichte diplomatische Depesche berufe sich auf Metzner als Quelle, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. In dem Kabelbericht nach Washington berichtete die US-Botschaft in Berlin demnach unter anderem, „Westerwelle positioniert sich als Außenminister der nächsten Bundesregierung“. Als Quelle wurde Metzner, „Chef-Wahlkampfstratege“ der FDP, genannt.

Metzner berichtete später auch aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. In den Depeschen war er als „junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter“ bezeichnet worden, was eine Suche nach dem Maulwurf in der FDP ausgelöst hatte. Metzner offenbarte sich schließlich am Donnerstag, er soll jetzt eine andere Funktion innerhalb der FDP-Parteizentrale übernehmen.

Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat ein härteres Durchgreifen nach der Entdeckung des Informanten der US-Botschaft in der der FDP verlangt. „Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef dem „Focus“ einem Vorabbericht vom Samstag zufolge. Scharfe Kritik übte Kubicki in der Diskussion um die Wikileaks-Enthüllungen aber zugleich an den USA. Es sei „ein Skandal“, dass „Parteimitarbeiter von Botschaftsangehörigen ausgehorcht wurden“.

„Westerwelle war nicht im Bilde“

In Depeschen der US-Botschaft in Berlin an das Außenministerium in Washington, die die Enthüllungsplattform Wikileaks im Internet veröffentlichte, berichtete der Büroleiter Metzner, seit 2007 regelmäßig an die Botschaft. Dabei ging es Berichten zufolge unter anderem um den Wahlkampf der FDP und um die Koalitionsverhandlungen mit der Union im vergangenen Jahr. Zunächst war unklar gewesen, welcher FDP-Mitarbeiter der US-Informant war. Metzner offenbarte sich dann am Donnerstag.

Im „Focus“ versicherte Metzner nun, Westerwelle sei über seine Tätigkeit „nicht im Bilde“ gewesen. Er habe den FDP-Chef nicht eingeweiht, da er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin führe. Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies Metzner weit von sich: „Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten.“ Vielmehr habe er Auskünfte zur Arbeit der FDP nur „auf Nachfrage“ erteilt. Die Informationen beschränkten sich demnach immer auf „allgemein zugängliche Quellen wie Zeitungen oder im Internet veröffentlichte Einschätzungen oder Sachverhalte, wie Argumentationspapiere, Gremienbeschlüsse, Pressemitteilungen oder Studien“. (afp)