Patient Frankreich

Gerd Niewerth

Jagt François Hollande die reichen Franzosen mit seiner geplanten 75-Prozent-Steuer massenhaft aus dem Land? Die Absicht Bernard Arnaults, des Allerreichsten, ausgerechnet jetzt Belgier zu werden, lässt den Streit über die Reichensteuer wieder hoch kochen. Doch selbst wenn diese Steuer käme, würde sie allenfalls 300 Millionen Euro in die Kassen spülen. Viel zu wenig, um die maroden Staatsfinanzen grundlegend zu ordnen.

Will Frankreichs neuer Präsident das ehrgeizige Drei-Prozent-Defizitziel nächstes Jahr erreichen, braucht er mindestens 30 Milliarden. Doch woher nehmen? Steuern rauf? Gürtel enger schnallen? Noch mehr auf Pump leben? Hollande hat nur sehr wenig Spielraum. Die Wirtschaft wächst weniger als erwartet und die Arbeitslosigkeit schnellt dramatisch in die Höhe. Je geringer die Wettbewerbsfähigkeit, desto mehr Industriearbeitsplätze gehen verloren.

Anstatt an den Symptomen herumzudoktern, sollte Hollande seinen tendenziell reformunwilligen und auf Privilegien bedachten Landsleuten eine Therapie à la Schröder verpassen. Ohne eine Modernisierung der Sozialsysteme bleibt Frankreich ein kranker Mann.