Parlament gestärkt

Das Verfassungsgericht hat das Mitspracherecht des Bundestags bei Rettungspaketen für Griechenland gestärkt. War das notwendig?

Man könnte es ja auch so sehen: Wenn der parlamentarische Konsens stets abrufbar bereitsteht und man sicher sein kann, dass auch noch das dritte oder vierte Griechen-Paket mit ähnlichen Mehrheiten wie zuletzt am Montag durchgeht – warum dann das Plenum überhaupt behelligen? Überlassen wir doch die ganze Euroretterei, soweit sie den Bundestag betrifft, einem Gremium von Experten. Pragmatisch wäre es.

Doch Funktionsfähigkeit, mahnte das Gericht, sei in der Demokratie kein Selbstzweck. Zu den Pflichten des Abgeordneten zählt, seine Rechte nicht zu veräußern. So lässt sich das Urteil auch als Kontrapunkt lesen zum tags zuvor erneut manifestierten Angstkonsens im Bundestag. Wenn dann die selben Abgeordneten das Urteil feiern, die zuvor das gerügte Gesetz einhellig beschlossen hatten, so ist dies keine neue Erfahrung. Das Parlament immer wieder zur Selbstverantwortung zu ermutigen, ist inzwischen gute Karlsruher Tradition.

 
 

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