OVG weist Klage gegen Biomassewerk zurück

Dorsten.. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eines Klage des Umweltverbandes Bund gegen Bau und Betrieb des Biomassewerk und eine geplante Biogasanlage auf dem Gelände des alten Steinwerks in Holsterhausen zurückgewiesen.

Anfechtbar ist dieser Beschluss im Eilverfahren nicht, allerdings ist das Verfahren in der Hauptsache noch anhängig beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das hat wie auch das OVG bei Klagen der BI Emmelkämper Mark gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Baugenehmigung abgewiesen.

„Wir werden das Urteil prüfen und in Absprache mit der Initiative entschieden, ob wir die Klage weiter verfolgen“, sagt Claudia Baitinger, die das Verfahren betreibt für den NRW Landesverband des Bund. Der will zunächst seine Erfolgsaussichten prüfen. „Wir werden kein Spendengeld zum Fenster rauswerfen“, so Sprecher Dirk Jensen.

Die zehnseitige Begründung des 8. Münsteraner Senats gibt den Gegnern der Anlage wenig Anlass zur Hoffnung: Die Argumente der Kläger seien „nicht geeignet“, die vorherigen Entscheidungen der Gerichte „durchgreifen in Frage zu stellen“, so der Vorsitzende Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert. „Neue Gesichtspunkte hat der Antragsteller nicht dargelegt.“

Auch auf Rechtsnormen der EU können sich die Kläger nicht berufen, stellt das OVG fest. Holzschredder und Biogasanlage am Alten Steinwerk seinen keine Anlagen im Sinne der besagten EU-Gesetze, die sich auf die Beseitigung ungefährlicher Abfälle beziehen. Die Holzaufbereitung sei aber die Verwertung, nicht auf die Beseitigung von Abfällen ausgerichtet. Zudem fehle den bereits in Betrieb befindlichen und geplanten Anlagen die Mindestkapazität, die das EU-Recht erfasst.

Auch eine Umweltverträglichtkeitsprüfung sei für die Baugenehmigung nicht notwendig gewesen, so der Senat. Das habe der Kreis in einer Vorprüfung „hinreichend plausibel“ begründet.

Auch müsse eine artenschutzrechtliche Betrachtung nicht, wie vom Kläger gerügt, zwingend durch einen Zoologen erfolgen. Schließlich habe der Kläger selbst eine solche Prüfung durch einen Diplom-Geografen erstellen lassen.

 
 

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