Ostermärsche: "Nein zum Krieg - Nein zur Nato"

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Berlin. An den Osterfeiertagen wollen Friedensaktivisten in Nordrhein-Westfalen wieder für Frieden und Abrüstung demonstrieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte anlässlich der Ostermärsche für Abrüstung und Frieden, er sehe echte Chancen für eine atomwaffenfreie Welt.

Die Friedensbewegung setzt heute in zahlreichen Städten ihre Ostermärsche fort. Der Ostermarsch Ruhr in Duisburg und der Ostermarsch Rheinland in Düsseldorf stehen unter dem Motto «Nein zum Krieg - Nein zur NATO! Atomwaffen abschaffen, Afghanistankrieg beenden».

Steinmeier: Chancen für eine atomwaffenfreie Welt

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht Chancen für die weltweite Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. «Erstmals seit vielen Jahren haben wir die Chance, einen Neustart für globale Abrüstung zu schaffen und den Frieden sicherer zu machen», erklärte Steinmeier in Berlin anlässlich der diesjährigen Ostermärsche. In ganz Deutschland sind über das Wochenende Demonstrationen für Abrüstung und Frieden geplant.

Steinmeier forderte Schritte zur Abrüstung. «Für uns besteht kein Zweifel: Das System der nuklearen Abschreckung ist endgültig überholt. Es ist ineffektiv, riskant und unverantwortlich geworden.» Es gebe erstmals seit Jahren die Chance, einen Neustart für die globale Abrüstung zu schaffen.

Der Vizekanzler appellierte an US-Präsident Barack Obama, den Senat entschlossen zur Ratifizierung des Atomteststoppvertrages zu drängen. «Dieser Schritt kann zum wichtigen Anstoß für die Verbesserung multilateraler Rüstungskontrolle werden.» Obama stieß die neue Diskussion mit einer Rede in Tschechien an. Er will nach eigenen Worten eine Welt ohne Atomwaffen.

Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» forderte Steinmeier erneut den Abzug der restlichen Atomwaffen aus Deutschland. «Diese Waffen sind heute militärisch obsolet.» Die Abrüstung in dieser Waffenkategorie müsse auch Thema bei der geplanten Abrüstungskonferenz werden.

Über die in Deutschland lagernden Atomwaffen gibt es keine offiziellen Angaben. Nach unbestätigten Informationen befinden sich auf dem Gelände eines Fliegerhorstes im rheinland-pfälzischen Büchel noch rund 20 US-Atombomben.

Huber kritisiert deutsche Politik

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, kritisierte in seiner Karfreitagsbotschaft die deutschen Waffenexporte. Die Deutschen trügen bei, dass sich die Gewalt ausbreite, sagte der Bischof laut Redemanuskript am Freitag in der Berliner Marienkirche. «Als 'Europameister des Waffenexports' wurde unser Land in diesen Tagen bezeichnet. Für mich wurde das zu einer Karfreitagsnachricht.»

Huber kritisierte, dass Krisengebiete von den deutschen Waffenexporten nicht ausgespart würden und warnte vor möglichen Folgen dieser Praxis: «Eines Tages müssen Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz unter Umständen die Gewalt unterbinden, die mit deutschen Waffen verübt werden soll. Ein paradoxer Gedanke.»

Traditionelle Ostermärsche

Bereits am Donnerstag fanden zum Auftakt der traditionellen Ostermärsche erste Aktionen der Friedensbewegung in Erfurt und Siegen statt. Die Veranstalter sprachen von einer guten Resonanz. Wegen des NATO-Gipfels wurde der baden-württembergische Ostermarsch mit einer Kundgebung in Kehl bereits auf Samstag vor einer Woche vorverlegt.

Am Freitag kamen gut 150 Menschen zu einer Aktion in Bruchköbel bei Frankfurt am Main, wie die Informationsstelle Ostermarsch erklärte. Weitere Aktionen gab es nach diesen Angaben in Biberach in Baden-Württemberg sowie in Dortmund.

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