Opposition spricht von Vertuschung bei Loveparade

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Düsseldorf/ Duisburg.. Erstmals hat der Landtag NRW über die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade debattiert. FDP-Chef Papke forderte eine „lückenlose Aufklärung“ des Unglücks. Es müsse mit „offenen Karten“ gespielt werden.

Erstmals hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade debattiert. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte am Mittwoch in Düsseldorf eine „lückenlose Aufklärung“ des Unglücks. Innenminister Ralf Jäger (SPD) müsse „endlich mit offenen Karten spielen“ und die Rolle der Polizei klären. Ein „möglicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss“ dürfe „nicht zur Bühne für eine Fortsetzung des Schwarzer-Peter-Spiels“ um die „persönliche und politische Verantwortung“ für das Desaster werden.

Auch der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach verlangte die Klärung aller Umstände des Unglücks. „Der Innenminister vertuscht und trickst“, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Es reiche nicht aus, „abstrakt“ über Zuständigkeiten zu sprechen. Der Innenminister müsse die „vielen offenen Fragen“ zum Sicherheitskonzept ebenso beantworten wie Veranstalter und Stadt. „Wieso standen Polizeifahrzeuge auf der Rampe? Hat die Polizei an falschen Stellen Sperren errichtet und zur falschen Zeit wieder aufgehoben?“, fragte Biesenbach. Am Unglückstag sei der Minister bis 17 Uhr auf dem Veranstaltungsgelände gewesen. Die drängendste Frage bleibe, ob die Stadt die Veranstaltung angesichts der zu erwartenden Besucherströme überhaupt hätte genehmigen dürfen.

Dem Innenausschuss des Landtags war noch am Dienstag keine Einsicht in die Einsatzprotokolle und Funkprotokolle der Polizei gewährt worden. Eine entsprechende Anfrage von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hatte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) abgelehnt.

„Das Parlament stößt an seine Grenzen bei der Aufklärung.“

Jäger wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung setze auf „Offenheit“ und „größtmögliche Transparenz“, sagte der Innenminister. Der Landtag werde fortlaufend umfassend informiert. Einige Fragen seien unbeantwortet geblieben, da hierauf nur der Veranstalter und die Stadt Antworten geben könnten. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft habe zudem veranlasst, dass bestimmte Unterlagen zum Einsatz der Polizei derzeit nicht veröffentlicht werden sollen, sagte Jäger weiter. „Das Parlament stößt an seine Grenzen bei der Aufklärung der Loveparade“, fügte der Minister hinzu. Der Landtag und die Öffentlichkeit müsse die Geduld haben, die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung abzuwarten.

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nahmen die Stadt Duisburg und den Veranstalter Lopavent ins Visier. Dass sich Lopavent bislang bei der Aufklärungsarbeit hinter Anwälten verstecke, sei „erschütternd“, sagte der Grünen-Innenexperte Matthi Bolte. Der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko warf CDU und FDP „Klamauk“ vor.

„Krampfhafte“ Bemühungen um Normalität

Die Linke-Abgeordnete Anna Conrads kritisierte den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Nach dem knapp gescheiterten Abwahlantrag gegen ihn im Duisburger Rat bemühe sich Sauerland nun „krampfhaft“ um Normalität. Dieses „Theater“ sei vor allem für die Angehörigen der Todesopfer bitter, sagte die Landtagsabgeordnete. Zukünftig sollten die Bürger ihren Rathauschef einfacher abwählen können, forderte sie. Conrads rügte auch CDU und FDP im Landtag. Der ehemalige Innenminister Ingo Wolf (FDP) sei bis wenige Tage vor der Veranstaltung für die NRW-Polizei verantwortlich gewesen. Auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe sich im Vorfeld für eine Loveparade in Duisburg ausgesprochen.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag der Opfer der Duisburger Loveparade gedacht. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) sprach den Angehörigen der 21 Todesopfer das „tiefe Mitgefühl“ des hohen Hauses aus und forderte eine Aufklärung des Unglücks, um „Konsequenzen“ für die Zukunft zu ziehen. Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen.

Bei der Techno-Veranstaltung am 24. Juli in Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen gestorben. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Der Innenausschuss des Landtags hatte bereits in zwei Sitzungen über die Katastrophe beraten. Dabei hatten die Stadt Duisburg, der Veranstalter und die Polizei eine Verantwortung für das Unglück von sich gewiesen.

Die Landesregierung hatte einen Hilfsfonds in Höhe von einer Million Euro für Opfer und Angehörige eingerichtet. 14 Familien, die bei der Loveparade Angehörige verloren, hatten bis Anfang September vom Land NRW eine Soforthilfe in Höhe von jeweils 20 000 Euro erhalten. (dapd)

 
 

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