OLG verurteilt Linksextreme in Terrorprozess

Auch in Deutschland - wie hier auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt - hat die Polizei ihre Präsenz wegen Terrorwarnungen erhöht.
Auch in Deutschland - wie hier auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt - hat die Polizei ihre Präsenz wegen Terrorwarnungen erhöht.
Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool

Düsseldorf. Der Versuch, die Türkei in einen marxistisch-leninistischen Staat zu verwandeln, endet für drei Linksextremisten im Gefängnis. Das OLG Düsseldorf verurteilte sie zu langjährigen Haftstrafen.

Mit mehrjährigen Haftstrafen ist am Donnerstag der Prozess gegen drei Mitglieder der in der Türkei agierenden linksextremistischen Gruppierung DHKP-C zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte eine 35 Jahre alte Frau wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Zwei mitangeklagte Männer müssen für drei Jahre und neun Monate beziehungsweise sechs Jahre ins Gefängnis. Sie haben sich nach Ansicht des OLG der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Das OLG blieb mit den Urteilen zum Teil deutlich unter den Forderungen Staatsanwaltschaft. Bei den beiden Angeklagten im Alter von 37 und 41 Jahren sowie der Frau handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um hochrangige Führungsfunktionäre der türkischen „Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C)“, die von der EU als terroristische Vereinigung eingeschätzt wird. Die Frau war Deutschland-Verantwortliche der Gruppierung. Die Angeklagten hatten seit Mai 2002 für die DHKP-C Gelder im sechsstelligen Euro-Bereich beschafft. Damit wurde der bewaffnete Kampf der DHKP-C in der Türkei unterstützt. Zudem hatte das Trio Kader geschult und neue Mitglieder rekrutiert.

Ziel: eine marxistisch-leninistische Türkei

Ziel der DHKP-C ist es laut Bundesanwaltschaft, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime zu ersetzen. Seit ihrer Gründung 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung demnach in der Türkei zahlreiche Menschen getötet sowie Brand- und Sprengstoffanschläge verübt, zu denen sie sich öffentlich bekannte. (dapd)

 
 

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