Offenbar hunderttausende Fälle von "Patientenprämien"

Köln. Immer mehr Ärzte erhalten von Krankenhäusern Prämien, wenn sie kranke Menschen in bestimmte Kliniken überweisen. Seit 2001 gibt es Hinweise auf die fragwürdige Praxis, nun verlangte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Gegenmaßnahmen. Die Bundesärztekammer spricht von "Bestechung".

Der Skandal um «Fangprämien» für Ärzte von Kliniken weitet sich aus: Die illegalen Zahlungen für die Einweisung von Patienten sind nach Schätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft in mehreren Hunderttausend Fällen geflossen. Hinweise auf die verbotenen Machenschaften gebe es bereits seit 2001, berichtete das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Ministerin Ulla Schmidt verlangte ein Einschreiten der Ärztekammern.

Schätzungsweise fünf Prozent der Einweisungen betroffen

Schmidt und diverse Ärzte- und Klinikverbände haben die «Einweisungspauschalen» bereits in den vergangenen Tagen scharf verurteilt. Die Krankenhausgesellschaft schätzt, dass sie bei etwa fünf Prozent aller Einweisungen fließen. Bei 17,4 Millionen Behandlungsfällen 2008 wären dies 890.000 Fälle. «Das ist schon eine Größenordnung, die besorgniserregend ist», sagte DKG-Sprecher Daniel Wosnitzka. In den vergangenen 24 bis 36 Monaten habe sich das Problem «enorm verschärft».

Nach Angaben des Vizepräsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sind die Prämien zum Teil kaschiert. Ihm seien «Lockangebote» zweier Hamburger Kliniken bekannt, sagte Montgomery der «Welt»: Ärzten seien von Kliniken für Überweisungen einfache Fragebögen zugesandt worden; deren Beantwortung sei mit 100 Euro entlohnt worden.

Ausgedehnte "Grauzone"

Montgomery schätzt sogar, dass nur 70 bis 80 Prozent der Krankenhaus-Einweisungen nicht zu beanstanden sind. Der Rest bewege sich zumindest in einer «Grauzone». Verantwortlich seien «in erster Linie die Krankenhäuser». Nach Einschätzung von Experten stehen diese nach Einführung der Fallpauschalen unter Druck, möglichst viele Patienten durch ihre Häuser zu schleusen.

DKG-Sprecher Wosnitzka sagte dagegen, der Schwarze Peter liege eindeutig bei dem Ärzten. Diese versuchten, die Klinikleitungen unter Druck zu setzen und forderten die Prämien aktiv ein. Wegen des Konkurrenzdrucks müssten einige Klinikleitungen darauf eingehen. Das Problem konzentriere sich auf Ballungszentren, wo es viele Ärzte und viele Kliniken gebe. Auf dem Land trete es dagegen so gut wie gar nicht auf.

Erste Hinweise bereits 2001

Das Gesundheitsministerium erklärte, erste Hinweise auf solche Praktiken habe bereits ein Bericht des Bundeskriminalamts von 2001 gegeben. Damals habe das BKA auf Nachfrage aber keine Details liefern können. Die DKG verwies bereits im Frühjahr 2007 in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder auf die illegalen Praktiken.

Gesundheitsministerin Schmidt sagte, sie selbst habe bisher keine Kenntnis von illegalen Zahlungen gehabt. Bisher seien ihr nur Klagen über «erpresserische Methoden» zu Ohren gekommen: Ärzte drohten demnach damit, bestimmten Kliniken keine Patienten mehr zu überweisen, falls diese eigene Medizinische Versorgungszentren gründeten.

Die SPD-Politikerin forderte die Ärztekammern auf, die illegale Praxis zu unterbinden. Diese verstößt nach Einschätzung des Ministeriums in jedem Fall gegen die Berufsordnung der Ärzte. Wenn Geld für nicht erbrachte Leistungen an Ärzte fließe, dann «ist das für mich Betrug», sagte die SPD-Politikerin.

Problem der "Integrierten Versorgung"?

Die von Montgomery beklagte «Grauzone» entsteht unter anderem dadurch, dass Ärzte und Kliniken auch ganz legal Verträge abschließen können. Die «Integrierte Versorgung» - ein besseres Zusammenspiel zwischen Hospitälern und niedergelassenen Ärzten - ist seit Jahren Priorität für Schmidt. Solche Verträge können nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch Klauseln zur «Lenkung des Patientenstroms» enthalten. Doch seien sie transparent und nachvollziehbar und damit unbedingt zu trennen von den illegalen Praktiken, sagte Schmidt.

Für Prof. Dr. Wulf Dietrich, den Vorsitzenden des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, kommt die Debatte nicht überraschend. Sein Verein sieht sich in kritischer Distanz zu standespolitischen Vereinigungen wie der Bundesärztekammer. "Der Arzt wird zum Krämer", sagt Dietrich.

Medizin wird zur Ware

Die aktuelle Debatte nimmt ihn nicht Wunder: "Das ist überhaupt nicht überraschend, wenn man Medizin zur Ware macht." Wo immer ein Mediziner Leistungen individuell abrechne, dort entstehe auch Potenzial zum Missbrauch. So rechneten niedergelassene Ärzte einen Teil der Laboruntersuchungen ab, obwohl die Leistung im Labor erbracht wird - eine finanzielle Entschädigung der Labore für die Zusammenarbeit. Ein weiteres Beispiel: Größere Kliniken finanzierten kleineren Krankenhäuser die Herzkatheterplätze Plätze. Die Gesponserten würden sich im Gegenzug mit Überweisungen in die Herzchirurgie revanchieren. Solche Praktiken seien nicht gerade illegal, betont Dietrich. Gerade bei Laboruntersuchungen sei solche eine Praxis gang und gäbe.

Patienten rät er, "den Arzt einfach zu fragen", was er für seine Leistungen und Entscheidungen bekomme. Im Grunde sei eine solche Abrechnungspraxis aber eine "Frage der ärztlichen Moral und Ethik". Die Beziehung zwischen Patient und Mediziner wäre bestenfalls gar nicht von finanziellen Motiven beeinflusst. Seiner Meinung nach sollten Ärzte stärker pauschal entlohnt werden anstatt Einzelleistungen abzurechnen.

Gesellschaftliche Debatte fehlt

Auch für Peter Friemelt von der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) kommt die Debatte nicht unerwartet. "Es gibt einen Teil der Ärzte, die massiv dieses Geldthema in die Praxis bringen und zu Ungunsten der Patienten", kritisiert der Patientenberater die Kommerzialisierung der Medizin. "Das sind keine Kriterien, nach denen gute Medizin funktionieren kann." Dem Münchener Patientenberater fehlt angesichts der Klagen vieler Ärzte über fallende Einkünfte eine gesellschaftliche Debatte darüber, was ein Mediziner verdienen soll.

Der Spitzenverband der Krankenversicherung forderte Ärzte und Krankenhausvertreter ebenfalls auf, illegale Praktiken zu unterbinden und sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Unklar ist, welcher Schaden den Krankenkassen durch die «Fangprämien» entsteht. (ap/herz)

 
 

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