NRW wappnet sich gegen Terroranschläge

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Berlin.. Die Polizei in NRW ist nach der aktuellen Terrorwarnung alarmiert: Sie kontrolliert verstärkt Flughäfen, Bahnhöfe und Orte, wo sich viele Menschen aufhalten. Laut einem Bericht könnten auch Weihnachtsmärkte im Visier der Terroristen sein.

Wegen der erhöhten terroristischen Bedrohungslage sind auch in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. „Wir nehmen die erhöhte Gefährdungslage ernst“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Bislang gebe es aber „keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Nordrhein-Westfalen“, betonte der Minister.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor in Berlin erklärt, dass sich die Hinweise auf Terroranschläge „verstärkt“ hätten. So gebe es „Hinweise eines ausländischen Partners, nach denen Ende November mutmaßliche Anschlagsvorhaben umgesetzt werden“. Angaben zu konkreten Anschlagszielen machte er nicht.

„Es ist wichtig, wachsam zu sein“

Laut dem NRW-Innenministerium treffen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern schon seit längerem in enger Abstimmung Vorkehrungen auf hohem Niveau. „Die nordrhein-westfälische Polizei führt bereits intensive Maßnahmen an möglichen gefährdeten Objekten durch“, erklärte NRW-Innenminister Jäger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage verstärkt die Polizei ihre Präsenz, insbesondere an Orten mit hohem Publikumsverkehr wie an Flughäfen und Bahnhöfen. „Es ist wichtig, die Menschen zu sensibilisieren, wachsam zu sein“, sagte Jäger. Zugleich warnte der Minister aber vor Panikmache.

Laut dem Sprecher der Bundespolizeidirektion St. Augustin, Jens Flören, wurden unter anderem die sichtbare Polizeipräsenz an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn erhöht und die Kontrollen intensiviert. Dafür würden zusätzliche Beamte eingesetzt. Mit größeren Wartezeiten oder Verspätungen im Reiseverkehr durch die Sicherheitsmaßnahmen sei aber nicht zu rechnen, meinte der Sprecher.

Bundesinnenminister de Maizière hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass sich in den vergangenen Tagen die Terrorgefahr deutlich verschärft habe. „Es gibt konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren“, sagte de Maizière, ohne Einzelheiten zu nennen: Im Interesse der Ermittlungen sei es „nicht klug“, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden öffentlich zu machen.

Terrorkommando soll auf dem Weg nach Deutschland sein

Nur soviel gab de Maizière preis: Nach dem Hinweis eines „ausländischen Partners“ Deutschlands solle „Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden“. Dabei hatte es bereits am Wochenende Berichte über eine deutliche gestiegene Terrorgefahr in Deutschland gegeben. So warnten US-Sicherheitsbehörden laut „Focus“ die Bundesregierung Anfang vergangener Woche vor einem vierköpfigen Terrorkommando: Zwei Inder und zwei Pakistaner, die in zentralasiatischen Terrorlagern ausgebildet worden seien, seien im Auftrag des Terrornetzwerks El Kaida auf dem Weg nach Deutschland. Und noch im November sei ein Anschlag in der Bundesrepublik geplant.

Auch der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete am Mittwoch vorab, den deutschen Sicherheitsbehörden lägen Hinweise aus den USA über zwei bis vier El-Kaida-Terroristen vor. Sie seien unterwegs, um in Deutschland und Großbritannien Anschläge zu verüben. Die US-Partner hätten vor einer knappen Woche als Datum für die mögliche Ankunft der Terroristen in Deutschland den 22. November genannt. Zu befürchten sei, dass die Terroristen Weihnachtsmärkte oder ähnliche Ziele angreifen, an denen sich viele Menschen aufhalten. Sicherheitsexperten sprechen in diesem Zusammenhang von „weichen Zielen“.

Als Drahtzieher der geplanten Anschläge wird laut „Tagesspiegel“ der aus Pakistan stammende Mohammed Ilyas Kashmiri genannt. Kashmiri solle auch Anfang Februar den Anschlag auf ein belebtes Touristen-Café im westindischen Pune mit zahlreichen Toten und Verletzten in Szene gesetzt haben. Die zwei bis vier Terroristen rekrutierte Kashmiri demnach offenbar im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Einreisen würden die Männer vermutlich über Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate, berichtete das Blatt: Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe schon seit Tagen sämtliche Visa-Anträge, die in deutschen Botschaften in Pakistan, Indien und den Emiraten eingereicht wurden.

De Maizière warnt vor Panik

De Maizière äußerte sich indes nur sehr allgemein zu den Informationen über Anschlagsplanungen, wegen denen die Polizei ab sofort deutlich mehr Präsenz auf Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zeigen wird. „Diese Lage ist durchaus vergleichbar mit der Gefährdungsbewertung und den Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 eingeleitet wurden“, sagte der Innenminister lediglich. Vor der Wahl im September vergangenen Jahres waren im Internet eine Reihe von Drohvideos aufgetaucht - die Sicherheitsbehörden sprachen daraufhin von einer „erhöhten Gefährdungslage“, und auch damals waren Polizisten auf Flughäfen und ausgewählten Bahnhöfen mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen im Einsatz.

Erneut werde es in Deutschland nun eine „sichtbare Polizeipräsenz“ geben, kündigte de Maizière an. „Die Maßnahmen dienen der Vorbeugung und der Abschreckung. Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern.“ An die Bürger appellierte der Innenminister, „wachsam zu sein“. Hinweise aus der Bevölkerung zu verdächtigen Beobachtungen könnten hilfreich sein, die Hauptarbeit liege aber bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Und gleich mehrfach warnte der Minister vor Panik: „Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Das sollten wir alle beherzigen.“

Lufthansa Cargo fährt Sicherheitsstufe nach oben

Die Lufthansa Cargo AG fährt ihre Sicherheitsstufe nach der Terrorwarnung von grün auf gelb hoch. Das sagte Sprecher Nils Haupt in Frankfurt am Main. Die höchste Stufe, rot, werde aber nicht ausgelöst. Mit der Stufe gelb würden unter anderem die Zugangskontrollen verstärkt. Über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei der Fracht wolle die Firma aber ausdrücklich nicht informieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der jüngsten Terrorwarnungen all ihre öffentlichen Termine wahrnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es gebe keine Pläne, Reisen oder öffentliche Auftritte der Kanzlerin zu verändern, abzusagen oder zu modifizieren. Es wäre ein großer Fehler, sich von der zugespitzten Sicherheitslage beeinträchtigen zu lassen, betonte er. Damit gäbe man den Terroristen einen „billigen Sieg“. (afp/dapd)

 
 

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