NRW-Polizei prüft Fahndung auf Facebook

Dietmar Seher

Essen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen prüft die Einrichtung einer Facebook-Seite. Mit Hilfe der „Fans“ erhoffen sich die Beamten wichtige Fahndungserfolge im Netz. Datenschützer sind besorgt.

Nordrhein-Westfalens Polizeibehörden prüfen, ob sie sich einen eigenen Facebook-Account zulegen - auch, um ihre Fahndungsarbeit zu erleichtern. „Wir denken darüber nach“, sagte Wolfgang Beus vom Landesinnenministerium gegenüber DerWesten. Beus sagte, derzeit werde das Für und Wider ernsthaft abgewogen. Ein eigener Auftritt sei wegen der nötigen Pflege sehr personalintensiv, „und wir würden dann nicht nur auf einen ausländischen Server gehen. Wir müssten uns auch amerikanischen Regeln unterwerfen“.

Andererseits meldet die niedersächsische Polizei bei einem bundesweiten Pilotversuch erste Fahndungserfolge via Facebook. Seit Mai, heißt es in der Süddeutschen Zeitung, konnten durch Hinweise der inzwischen 23 199 Fans sechs Fälle gelöst werden. Unter anderem wurde ein Baustellendiebstahl aufgeklärt. Die Freunde im Netz liefern Fotos und Zeugenbeschreibungen. Der Vorteil für die Fahnder: Auf Facebook sind junge Leute unterwegs, männlich und auch nicht immer vorstrafenfrei.

Bisher sind NRW-Polizeibehörden eher in der Rolle des Netz-Beobachters. So konnte kürzlich ein Verkehrsdelikt auf der Autobahn bei Münster geklärt werden, als die um Amtshilfe gebetenen Hamburger Kollegen das Profil des fotografierten Fahrers in dem sozialen Netzwerk fanden. Auch die Kriminalpolizei nutzt die technischen Möglichkeiten. Es seien „wahre Fundgruben“ bei der Ermittlung und Fahndung, schrieben kürzlich die Polizeidozenten Axel Henrich und Jörg Wilhelm in der Zeitschrift „Kriminalistik“.

Bereits jetzt nutzen Behörden offen zugängliche Informationen aus Netzwerken

Die Bundesregierung hat auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei bestätigt, dass „Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollfahndungsdienst fallbezogen offen zugängliche Informationen aus Netzwerken“ nutzen. Berlin räumt auch ein, dass Polizisten manchmal „an einer Kommunikation in einer geschlossenen Benutzergruppe in einem sozialen Netzwerk teilnehmen“. Danach haben sich BKA-Fahnder in sechs Ermittlungsverfahren in den letzten zwei Jahren als virtuelle Ermittler betätigt. Kommen sie einer Straftat auf die Schliche, können sie von den Providern die notwendigen Daten anfordern.

In vier weiteren Fällen, bei denen es um die Ankündigung eines Selbstmords, eine Morddrohung und die Androhung einer Sprengstoffexplosion ging, hat sich das Bundeskriminalamt die Informationen über die nichtöffentlichen Profile von den Providern liefern lassen, um „eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person“ abzuwehren.

Es besteht, so die Bundesregierung, zwar keine eigene Organisationseinheit, die diese spezielle Fahndung betreibt. Immerhin gibt es aber einen elektronischen Verteiler, über den die Informationen aus den Netzwerken zwischen BKA, Zoll und sieben Landeskriminalämtern regelmäßig ausgetauscht werden.

Datenschützer sind in Sorge

Nicht ganz unumstritten ist offenbar die Rechtsgrundlage, auf der zum Beispiel das Bundeskriminalamt arbeitet. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat in seinem Tätigkeitsbericht die Befürchtung geäußert, Fahndungen in sozialen Netzwerken könnten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aushebeln. „Die Bundesregierung teilt diese Zweifel nicht“, heißt es dazu kühl beim Bundesinnenministerium.

Nordrhein-Westfalens Polizei ist auf einem ganz anderen Netzgebiet recht erfolgreich unterwegs, sagt der Polizeisprecher des NRW-Innenministerium, Wolfgang Beus: Mit dem Polizeiportal, in das aktuelle Meldungen über Unfälle, Einbrüche und andere Vorkommnisse gestellt werden. „Wir haben dort inzwischen Millionen Zugriffe im Monat“.