NRW-Minister fordert Islamkonferenz notfalls ohne Friedrich

DerWesten
Nach dem Eklat um seine erste Islamkonferenz, reißt die Kritik am neuen Bundes-Innenminister Friedrich nicht ab. NRW-Sozialminister Guntram Schneider fordert den CSU-Politiker auf seine Haltung zu ändern. Sonst sei er völlig ungeeignet, die Konferenz weiter zu leiten.

Berlin. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider sieht die Deutsche Islam-Konferenz am Scheideweg. „Die Veranstaltung wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sie ist in dieser Form entbehrlich“, sagte der SPD-Politiker dem Online-Portal DerWesten. Schneider schloss sich der massiven Kritik muslimischer Verbände an Konferenzleiter Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Die vom neuen Bundesinnenminister gepflegte Unterscheidung, wonach zwar die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam als solcher, sei „einfach keine Geschäftsgrundlage für die Zusammenarbeit“. Schneider: „So kann man nicht mit vier Millionen Muslimen in Deutschland umgehen“.

Schneider erklärte, falls Friedrich seine Haltung nicht glaubhaft ändere, „ist er völlig ungeeignet, um die Islamkonferenz weiter zu leiten“, sagte der Minister. Boykottaufrufen, wie sie aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen, schließt sich der NRW-Minister nicht an. Bund, Länder und Kommunen „müssen sich schnell zusammensetzen, um über einen Neustart der Islam-Konferenz zu beraten“, sagte Schneider.

SPD fordert Muslime zum Boykott auf

Nach dem Eklat bei der ersten Islamkonferenz unter Leitung des neuen Bundesinnenministers hat die SPD Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen.Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernehme, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem Hamburger Abendblatt.

Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. Anstatt um das Vertrauen der ohnehin skeptischen muslimischen Verbände zu werben, gebe er sich spaltend, kritisierte die SPD-Politikerin.

Grünen-Chef Cem Özdemir hält den Boykottaufruf der SPD zur Deutschen Islamkonferenz für unklug. Ein Boykott wäre der falsche Weg, sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. "Was wir brauchen ist ein glaubwürdiger Neustart." Özdemir beklagte, Friedrich sei "gerade dabei, die Islamkonferenz mit Karacho in den Sand zu setzen". Damit gefährde der Minister wichtige Fortschritte in der Integrationspolitik.

Bedenken gegen Friedrich

Der Grünen-Politiker appellierte an den neuen Ressortchef, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dazu gehörten Fragen wie Religionsunterricht, islamische Theologie an Hochschulen, die Ausbildung von Imamen, aber die Radikalisierung von Jugendlichen und Islamfeindlichkeit. Sicherheitsfragen stünden allerdings ohnehin schon auf der Agenda der Islamkonferenz.

Bei dem Treffen am Dienstag habe von nahezu allen Teilnehmern sehr große Bedenken gegen die von Friedrich im Vorfeld der Konferenz angekündigte Sicherheitspartnerschaft gegeben, sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika in Berlin nach der Tagung von Vertretern muslimischer Organisationen sowie von Politikern unter Leitung von Friedrich. Solche Partnerschaften förderten das Denunziantentum und keineswegs die Integration. Der CSU-Politiker sprach von einem Missverständnis. Es gehe um Prävention gegen islamistische Gewalt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies die Kritik an Friedrich zurück. Er forderte die Verbände in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu auf, sich ernsthafter um die Integration in Deutschland zu bemühen. Er äußerte dem Bericht zufolge Zweifel daran, dass der Islam die Grenze zwischen Staat und Religion respektiere und sich von Extremismus distanziere.

Ditib nimmt Minister in Schutz

Auch der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zum Islam in Schutz genommen und beteuert. Die Deutsche Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten Islamkonferenz unter Friedrichs Leitung weiter. „Der Minister wurde wegen seiner Parteipolitik auch persönlich angegriffen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er habe aber sehr aufmerksam und geduldig zugehört und vieles ertragen an Kritik. Das zeige seine Entschlossenheit, die Deutsche Islamkonferenz fortzusetzen. Alboga kündigte an: „Es geht weiter. Das wollen wir Muslime. Das will auch der Minister.“ (diha/WE/rtr/dapd)