NRW-Kommunen wählen wieder mit Stimmzettel

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Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden bei den nächsten Wahlen wieder Stimmzettel einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei den Bundestagswahlen 2005 unzulässig war.

Bei der Bundestagswahl im Herbst dürfen keine Wahlcomputer eingesetzt werden. Das ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Danach war der Einsatz von rund 1800 Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, weil die etwa zwei Millionen betroffenen Wähler nicht überprüfen konnten, ob ihre Stimmen richtig erfasst wurden. Der Bundestag muss wegen dieses «Wahlfehlers» aber nicht aufgelöst werden.

„Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben sich bereits darauf eingestellt, bei den nächsten Wahlen auf Wahlcomputer zu verzichten. Sie werden wieder nach bewährter Methode Stimmzettel einsetzen“, teilte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf mit. In der Vergangenheit hatten 22 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Wahlcomputer eingesetzt. Die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Städte verzichtete wegen der hohen Anschaffungskosten auf Wahlautomaten.

Bleistift und Stimmzettel sind wieder angesagt

Grundsätzlich hält das Gericht die Verwendung von Wahlcomputern zwar für möglich, es setzte dafür aber hohe Hürden. «Ich vermute, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl wieder ganz traditionell mit Bleistift und Stimmzettel wählen werden», sagte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU).

Die Karlsruher Richter betonten, die wesentlichen Schritte der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung müssten vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Computerkenntnisse überprüft werden können. Die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzten rechnergesteuerten Geräte hätten diesen Anforderungen nicht entsprochen. Damit sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt worden, der «zentral« für die demokratische Willensbildung sei.

Bundestag wird nicht aufgelöst

Dies führe jedoch nicht zur Auflösung des Bundestags, da der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung den Wahlfehler überwiege. Es gebe zudem keine Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten.

Aus Sicht des Gerichts ist es aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Bundeswahlgesetz den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Es müsse aber eine «zuverlässige Richtigkeitskontrolle» gesichert sein. Das Verfassungsgericht sei nicht «technikfeindlich» und verkenne auch nicht die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle. Auch «Internet-Wahlen» sei kein endgültiger »verfassungsrechtlicher Riegel" vorgeschoben.

Innenministerium muss neue Verordnug vorlegen

Laut Strobl muss das Bundesinnenministerium nun eine neue Bundeswahlgeräteverordnung vorlegen. In dem 50-seitigen Urteil werden strenge Auflagen für den Einsatz von Wahlcomputern gemacht: «Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.» Es genüge nicht, dass anhand eines Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät erfolgten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden könne.

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Eingesetzt wurden ausschließlich Wahlgeräte der niederländischen Firma Nedap. An ihnen wurde bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise gewählt, und zwar in den fünf Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Der Zweite Senat urteilte über Wahlprüfungsbeschwerden des Informatikers Ulrich Wiesner und seines Vaters, des Politikwissenschaftlers Joachim Wiesner. Letzterer sieht in dem Urteil den endgültigen Garaus für Wahlcomputer: «Kein Computer kann das leisten, was das Verfassungsgericht heute beschlossen hat.»

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau betonte: «Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.»

Verein Mehr Demokratie ist erfreut

Der Verein Mehr Demokratie hat sich erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichts geäußert. «Demokratie braucht Vertrauen. Dafür ist es ungemein wichtig, dass die Stimmabgabe und -verarbeitung auch für interessierte Laien nachvollziehbar ist», erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner am Dienstag in Berlin.

«Solange nicht sichergestellt ist, dass die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze von jedem und jederzeit überprüfbar ist, ist es besser, auf Papier und Stift zu vertrauen», fuhr Häfner fort. Die momentan vorhandene Technik könne dem Öffentlichkeits- und Mehraugenprinzip nicht gerecht werden, stellte Häfner fest. «Denn der Einsatz von Wahlcomputern macht es unmöglich zu überprüfen, ob die Stimmen unverändert gespeichert und gezählt werden.»

Grundsätzlich sei zwar jede Wahl manipulierbar, räumte Häfner ein. Wirklich problematisch werde es allerdings, wenn sich Manipulationen nicht mehr nachweisen ließen, wie es bei der Stimmabgabe per Comuputer der Fall wäre.

(AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07 - Urteil vom 3. März 2009)

(ap/ddp)

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